EU-Rat verabschiedet Richtlinie für Software-Patente trotz Einwänden aus vielen Ländern
Attac-AG Wissensallmende
Pressemitteilung
Die AG Wissensallmende des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat die Verabschiedung der Richtlinie zu Softwarepatenten im EU-Wettbewerbsrat scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag in doppelter Hinsicht: Für die freie Software und für die Demokratie", sagte Julian Finn von der AG Wissensallmende. "Hier wurden nicht nur demokratische Gepflogenheiten mit den Füßen getreten, sondern auch möglicherweise festgelegte Regeln mißachtet", fügt er im Hinblick auf den Verlauf des Verfahrens hinzu. Die EU-Wirtschaftsminister hatten heute in einem höchst umstrittenen Verfahren die Richtlinie ohne Diskussion bestätigt; dabei soll sich die Luxemburger Ratspräsidentschaft über die Einwände des dänischen Wirtschaftsministers hinweggesetzt haben, der vom dänischen Parlament ein bindenden Weisung erhalten hatte, diesen Beschluss zu verhindern.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unternahm für Deutschland keine Schritte, um die Richtlinie zu verhindern, obwohl sich alle Bundestagsfraktionen noch im Februar dagegen ausgesprochen hatten. Ähnliche Einwände gibt es auch aus den Parlamenten in den Niederlanden und in Spanien, die Polnische Regierung hatte bis zuletzt Versucht, ein Durchwinken im Ministerrat zu Verhindern. "Die Bundesregierung ignoriert Mehrheitsentscheidungen, und die EU-Kommission drückt ihre Position mit allen Mitteln bis an die Grenze der Legalität durch", kritisierte Julian Finn. "Offenbar unter dem Einfluss der starken Industrie-Lobby verstärken sie auf diese Weise die Politik- und EU-Verdrossenheit der Menschen."
Softwarepatente werden von weiten Teilen der freien und mittelständischen Softwareszene abgelehnt, da diese in Zukunft nicht nur ein konkretes Programm, sondern auch die Ideen darin schützen würden. Damit wäre z.B. Linux weitgehend von der Gnade der Großkonzerne abhängig, denen die Patente gehören. Attac setzt nun auf das EU-Parlament, das den Entwurf jetzt noch modifizieren oder ablehnen kann. Finn: "Hier brauchen wir jetzt eine breite Protestbewegung um die Mehrheit im Parlament gegen Softwarepatente zu gewinnen."
Weitere Informationen:
* www.attac.de/wissensallmende
Für Rückfragen:
* Oliver Moldenhauer, Tel. 0163-3071523
* Julian Finn, Tel. 0179-4822146
* Malte Kreutzfeldt, Tel. 069-900281-42