Pressemitteilung
Steuer gegen Armut

Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll
über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche
Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung
drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf
Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger
EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit
beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das die
EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die
Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene
zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe
eine Verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer als
wichtigen Fortschritt an.

Rückenwind erhält die Kampagne von 52 international anerkannten Experten
aus der Finanzbranche, darunter der ehemalige Frankfurter Börsenhändler
Dirk Müller und der Chef der GLS Bank, Andreas Neukirch. In einem
offenen Brief betonen die Experten die stabilisierende Wirkung der
Steuer und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der G-20
auf, die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten schnell einzuführen.
Der Brief ist im Wortlaut zu finden unter
https://www.oxfam.de/finanzexperten_finanztransaktionssteuer

"Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung bei der Einführung der
Finanztransaktionssteuer auf die Tube drückt und wir nun Unterstützung
von Fachleuten aus der Finanzbranche haben", so Detlev von Larcher vom
Bündnis "Steuer gegen Armut". Grundlage der Steuer müsse der Entwurf der
EU-Kommission sein. "Dieser sieht die Besteuerung von Anleihen und
Aktien sowie Derivaten vor. Ideal wäre ein einheitlicher Steuersatz von
0,05 Prozent für alle Wertpapierarten. Auch die Einbeziehung der
besonders schädlichen Devisenspekulation darf kein Tabu mehr sein."


Einnahmen müssen auch für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden

Mit Sorge registriert "Steuer gegen Armut", dass die Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer in Deutschland offensichtlich nur zur
Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden", kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich jüngst für eine solche Ausgabenverwendung ausgesprochen.


Kampagne "Steuer gegen Armut"

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen,
darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche
Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.



Weitere Informationen:

www.steuer-gegen-armut.org


Pressekontakt:

• Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 030 4530 6957, glueddecke@oxfam.de
• Detlev v. Larcher, Attac-AG-Finanzmärkte, Tel. 0160-9370 8007, detlev.larcher@attac.de