Heute wird das Europaparlament erstmals die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen EU-Kommsisars Frits Bolkestein debattieren. Grundlage ist der Berichtsentwurf des federführenden Binnenmarktausschusses, der von der deutschen Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt und der belgischen Sozialistin Anne van Lancker vorgelegt wurde. Obwohl der Entwurf die Richtlinie an einigen zentralen Punkten entschärft, sieht das globalisierungskritische Netzwerk Attac keinen Anlass zur Entwarnung.

Angesichts der deutlichen Mehrheit der konservativen EVP- Fraktion sei nicht damit zu rechnen, dass der Entwurf in dieser Form überleben werde, sagte Thomas Fritz, EU-Experte bei Attac: "Der Berichtsentwurf enthält Kröten für die Konservativen, die sie nicht schlucken werden." So wurde das umstrittene Herkunftslandprinzip durch ein System gegenseitiger Anerkennung ersetzt; Leistungen der Daseinsvorsorge sollen von der Richtlinie ausgenommen werden. Kritisch ist an Gebhardts Entwurf hingegen, dass er problematische Vorschläge wie die gegenseitige Evaluierung aller Regelungen bestehen lässt und der Kommission neue Kompetenzen bei Abwasserentsorgung und sozialen Diensten verschaffen soll.

Attac hält an der Forderung fest, dass die Bolkestein-Richtlinie komplett zurückgezogen werden muss. In Kommission und Parlament gebe es zu viele Befürworter der ursprünglichen Richtlinie, und es sei unklar, wie sich Sozialisten und Sozialdemokraten nach dem Verfassungsreferendum in Frankreich und den NRW-Wahlen in Deutschland verhalten werden. Fritz: "Angesichts dieses Risikos sind alle Betroffenen gut beraten, den Druck auf Parlament und Regierungen weiter zu erhöhen, um eine komplette Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie zu erreichen." Attac wird bei seinem Bundestreffen am Wochenende in Mannheim 10.000 Flugblätter an die lokalen Gruppen verteilen, um über die möglichen Folgen der Bolkestein-Richtlinie aufzuklären.

Weitere Informationen:

• www.attac.de/bolkestein

Für Rückfragen:

• Thomas Fritz, Tel. (0160) 9323 1548