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Die vorgeschlagenen Veränderungen der EU-Verträge sind der Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit unwürdig. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag wurde in zwei Mitgliedsstaaten aufgrund schwerer sozialer und demokratischer Defizite in der EU und im Binnenmarkt abgelehnt. Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Änderungen geben keine Antwort auf diese sozialen und demokratischen Bedenken. Sie verstärken vielmehr die bestehende Skepsis, da die Veränderungen der Verträge hinter verschlossenen Türen ohne jede Beteiligung der Bevölkerungen und der Parlamente stattfinden.

Deshalb fordern 17 europäische Attac-Sektionen in den "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag", dass ein neuer und demokratischer Konvent einen Vertrag ausarbeiten soll. Dieser Konvent muss direkt durch die BürgerInnen aller EU-Mitgliedsstaaten gewählt werden und mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten.

Der in Brüssel beschlossene Zeitplan sieht die Entscheidung über die Vertragsinhalte schon bis Ende 2007 und als spätesten Zeitpunkt für die Ratifizierung die nächsten Europawahlen im Juni 2009 vor. Der Prozess wird beschleunigt, um eine europaweite öffentliche Debatte über die präsentierten Vorschläge zu verhindern. Das erfordert ein Schnellverfahren (eine Regierungskonferenz mit einer bereits vorbestimmten Agenda), geheime Verhandlungen und aller Voraussicht nach Ratifizierung fast nur durch die Parlamente; ein Schritt, der mit der geringeren Ambitioniertheit des Vertrages gerechtfertigt wird.

Die politischen Eliten in Europa, die in Brüssel zusammenkamen, haben das europäische Projekt in den Augen der BürgerInnen diskreditiert, sie werden auf schwere Krisen in der Zukunft einstellen müssen.

Darüber hinaus haben sie sich nur auf das reduzierte Ziel eines "Mini-Vertrages" konzentriert. Sie haben keine konkreten Vorschläge gemacht, wie die brennenden sozialen, ökologischen und demokratischen Probleme gelöst werden können. Der konjunkturell bedingte wirtschaftliche Aufschwung lenkt von der Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen ab. Die gegenwärtige Situation ist geprägt durch wachsende Ungleichheiten, einer Arbeitslosenquote auf anhaltend hohem Niveau, dem Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, dem Aufkeimen politischer Fundamentalismen und eine massive und inakzeptable Umweltzerstörung. Die aktuelle Krise ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, das dem Profitstreben und der Kommerzialisierung der Welt Vorrang einräumt, während sich die sozialen Schutzmechanismen ebenso verschlechtern wie die Situation der Mehrheit der Bevölkerung.

Deshalb erachten es unsere europäischen Attac-Gruppierungen als essentiell und dringlich, ein neues Entwicklungsmodell zu errichten und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine Reihe von Prinzipien vorzugeben:

• Die Garantie der Achtung und der gleiche Zugang zu den Grundrechten für alle in Europa lebenden Menschen;
• Die substanzielle Erhöhung des EU-Budgets, um der erfolgten Erweiterung Rechnung zu tragen und die Solidarität durch massive Transfers in die neuen Mitgliedsstaaten sicherzustellen sowie um Sozial- und Steuerdumping zu verhindern.
• Wettlauf nach oben bei sozialen Rechten und Steuerfragen in der EU;
• Demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Die Politik muss ihre Verantwortung in der Euro-Gruppe und in der Geldpolitik wahrnehmen.
• Massive Reduzierung des Energieverbrauchs und eine Energieproduktion auf nachhaltiger Basis;
• Teilnahme an einer neuen multilateralen und offenen internationalen Ordnung, die dem Frieden und der Solidarität zwischen den Ländern verpflichtet ist.

Der Aufbau eines sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen Europas hängt von europäischer Kooperation ab. Aus diesem Grund lehnten in Frankreich nach einer intensiven öffentlichen Debatte die BürgerInnen den 2005 vorgschlagenen Verfassungsvertrag ab. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass die jüngsten Ergebnisse der französischen Präsidentschaftswahl die Gründe für diese Ablehnung eliminiert hätten.

Nach den undemokratischen Entscheidungen des EU-Rats vom 21. bis 23. Juni werden wir soziale Bewegungen und unsere Bündnispartner zusammenbringen, um eine neue Welle der Mobilisierungen auszulösen. So wollen wir den Aufbau eines sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen Europas in Gang bringen.

Unterzeichner: Attac Deutschland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac Österreich, Attac Schweiz, Attac Spanien