"Die Politiker der großen Koalition lernen nicht aus Fehlern der Vergangenheit", erklärt Detlev v. Larcher, Vertreter der Attac-AG Steuern im Attac-Koordinierungskreis. "Nun wollen sie uns wieder glauben machen, Steuersenkungen für Unternehmen brächten mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen. Die Erfahrungen mit der rot-grünen Steuerpolitik zeigen jedoch das Gegenteil: nicht mehr Investitionen, nicht mehr Arbeitsplätze aber verheerende Steuerausfälle. Dennoch verkünden Herr Steinbrück und Herr Koch dreist: die deutsche Wirtschaft würde mit dem großzügigen Steuergeschenk wieder wettbewerbsfähig und es entstünden dadurch mehr Arbeitsplätze. Aus der Wirtschaft hört man zwar auch Zustimmung, aber auch die Mahnung: es reiche noch nicht. Je mehr er hat, je mehr er will…erst bei einem 0% - Steuersatz werden die Klagen verstummen."

Die Steuersätze in Deutschland sind zwar gegenwärtig vergleichsweise hoch, aber bei den tatsächlich bezahlten Steuern liegen deutsche Unternehmen dank großzügiger Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht am unteren Ende in Europa, wie jüngste Studien bestätigt haben. "Steuergeschenke an Unternehmen sind deshalb reine Klientelpolitik", so Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Steuerausfälle in Höhe von 28,7 Mrd. Euro erwarten Steinbrück und Koch durch die Senkung der Steuersätze und die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. 20 Mrd. davon sollen finanziert werden durch die Streichung von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht, mit denen sich Unternehmen vor dem Finanzamt arm rechnen können. Mit 3,5 Mrd. soll sich nach den Plänen die Reform selbst finanzieren, weil es für Unternehmen attraktiver würde, Gewinne in Deutschland statt im steuergünstigeren Ausland anfallen zu lassen. "Wer’s glaubt, wird selig. Wie das Gerangel um die Schließung von Steuerschlupflöchern ausgeht, lehrt ebenfalls die Erfahrung: zum Schluss werden wieder wir Bürger und Verbraucher die Steuergeschenke für die Unternehmen und Reichen bezahlen: ab 1. Januar z.B. mit drei Prozent mehr Mehrwertsteuer", kritisiert v. Larcher.

Nach Ansicht von Attac zeigt diese Reform auch, dass die Klage über die ruinöse Steuerkonkurrenz in Europa und weltweit für die Politiker der Großen Koalition nur für Sonntagsreden taugt. Deutschland heize nun durch diese Reform zum wiederholten Male diesen Wettbewerb kräftig an. Dieser Wettbewerb auf den globalen Märkten macht die Politik weltweit erpressbar: "Wenn du nicht die Steuer senkst, lasse ich meine Gewinne im Ausland entstehen und bei dir bleiben meine Verluste", heiße die Drohung der Unternehmen. Schließung der Steueroasen, Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze würden nach Ansicht von Attac Abhilfe schaffen. "Aber die neoliberale Ideologie von der optimalen Regelung durch weltweiten Wettbewerb auf allen Gebieten verhindert bisher wirksame internationale Vereinbarungen, die Attac schon lange fordert", beklagt v. Larcher.

Für besonders dreist hält Attac die Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Der Millionär wird künftig den gleichen Steuersatz zahlen, wie ein Arbeitnehmer für sein mühsam Erspartes oder die Oma für das Sparbuch ihres Enkels. Zwar soll es Freibeträge geben, die niedrige Zinserträge ausnehmen oder weniger belasten. Aber wer ein so hohes Einkommen hat, dass er den Spitzensteuersatz von 42% erreicht, wir zukünftig je 1000 Euro Zinsen 179 Euro weniger Steuern zahlen. Ähnlich günstige Auswirkungen für Spitzenverdiener gibt es auch bei der Abgeltungsteuer auf Dividenden. "Es ist eindeutig: Gewinner sind die Reichen und Superreichen. Das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird mit Füßen getreten. "Bisher handelt es sich um Vorschläge einer Steuerungsgruppe der Koaition. Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Attac fordert die Abgeordneten auf, diese ungerechten Vorschläge abzulehnen", so Sven Giegold abschließend.

Für Rückfragen:

• Detlev v. Larcher, 0160 - 93708007
• Sven Giegold, 0163 - 5957590