Zur heutigen Pressekonferenz des BDI, Bundesverband deutscher Banken und anderer Lobbbyarbeit in Berlin zum Thema "Besteuerung privater Vermögenszuwächse" erklärt Attac: Kaum versucht die Bundesregierung die großen Lücken in der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu schließen, kriechen die der Lobbyverbände der Begünstigten aus ihren Löchern. Das deutsche Bankgeheimnis in Kombination mit verschiedenen Sonderregelungen hat bisher eine effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften verhindert. Die internationale Steuerflucht verstärkt diese Probleme noch. Nutznießer sind die Besitzer von Kapital, das in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist.

Abschaffung des Bankgeheimnisses überfällig
Banken und Aktionärsschützer verlangen seit langem den Erhalt des Bankgeheimnisses und einen Einstieg in die duale Einkommensbesteuerung. Kapitaleinkünfte sollen nur noch mit einer Abgeltungssteuer von z.B. 20% belegt werden. Damit würde "Unrecht zu Recht gemacht.", erklärt Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Denn anstatt die Steuerschlupflöcher für Vermögende anzugehen, sollen Kapitaleinkünfte in unsystematischer Art und Weise niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Arbeitseinkünfte würden weiterhin progressiv besteuert, während auch Kapitaleinkünfte der Gutverdienenden mit einem niedrigen Abgeltungssteuersatz davon kämen. Dieser Steuersatz wäre für alle Einkommensgruppen gleich hoch. "Hinter der Forderung nach einer Abgeltungssteuer steht das Ende der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip sozialer Gerechtigkeit.", so Giegold weiter. Daher ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Einführung von Kontrollmitteilungen nach amerikanischem Vorbild der richtige Weg. Nur auf diese Weise lässt sich das vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Problem der unvollständigen Erfassung von Kapitaleinkünften lösen, ohne sich am Prinzip der Steuergerechtigkeit zu versündigen.

Steuerflucht konsequent bekämpfen
Sobald Kapitaleinkünfte vollständiger erfasst werden, droht die Verstärkung der Steuerflucht. Das Unrecht der internationalen Steuerflucht wird nun von den Lobbyverbänden missbraucht, um eine ungerechte Steuerpolitik durchzusetzen. Die richtige Antwort liegt jedoch nicht im Verzicht auf die Besteuerung von Kapitalerträgen, sondern in der konsequenten Bekämpfung der Steuerflucht. Hier muss die Bundesregierung endlich härtere Maßnahmen ergreifen. Die jüngsten amerikanischen Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerflucht bis US-Bonds, zeigt wie viel hier zu erreichen ist, wenn der politische Wille besteht. Nur durch Verstärkung des politischen Drucks kann der Widerstand der Oasenländer in der EU gebrochen werden.

Kapitaleinkünfte konsequent besteuern
Die Ankündigung, Wertzuwächse bei Aktien unabhängig von einer zeitlichen Haltefrist zu besteuern, hat die Interessensverbände der Anleger in Wallungen gebracht. Sie blocken die geplante Neuregelung. Fest steht, dass aus Sicht der Individuen jedes Einkommen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit beiträgt. Es ist nicht einsichtig, warum beispielsweise Wertzuwächse aus Veräußerungsgeschäften von Aktien partiell ausgenommen werden. Gleichzeitig bemängelte das Bundesverfassungsgericht Erfassungsprobleme in diesem Bereich. Daraus aber den Schluss zu ziehen, Kursgewinne gänzlich steuerfrei zu stellen, zeugt von Scheinheiligkeit: Systematisch und konsequent im Sinne der Gleichbehandlung von Einkünften ist nur eine vollständige Erfassung aller Einkünfte.

Attac-Forderungen
Attac fordert, Kapitaleinkünfte systematisch zu besteuern. Die nun gerade geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind dazu unzureichend. Im einzelnen fordert Attac Deutschland:
· Steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinfünften
· Abschaffung des Steuerprivilegs für private Veräußerungsgewinne
· Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften
· Konsequente Bekämpfung der internationalen Steuerflucht
· Im Bereich der Unternehmenssteuern: Konsequente Anwendung des Sitzlandsprinzips
· Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses