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"Deutschland ist definitiv kein Hochsteuerland"

Attac kritisiert unsachliche Debatte um Steuersenkungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die aktuelle Debatte um weitere Steuersenkungen als unsachlich kritisiert. "Deutschland ist definitiv kein Hochsteuerland", kommentierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis entsprechende Äußerungen des Vorsitzenden des Wirtschaftssachverständigenrates, Wolfgang Wiegard. "Eine solche Aussage beweist wenig Sachverstand und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr." Schon vor der Steuerreform habe Deutschland mit 22,9 Prozent eine der niedrigsten Steuerquoten der OECD gehabt.

Die Forderungen der Union nach weiteren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe nannte Giegold unsozial. Weniger Steuern bedeuteten zwangsläufig geringere öffentliche Leistungen, auf die gerade Menschen mit geringen Einkommen angewiesen sind. Schulen und Universitäten, kommunale Schwimmbäder und Bibliotheken, Beratungseinrichtungen und Nahverkehr stünden auf dem Spiel, wenn die staatlichen Einnahmen weiter sinken. Giegold: "Wer sich jetzt als großer Steuersenker feiern lässt, verschweigt die Konsequenzen. Jobs in den Zukunftsfeldern Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und Umweltschutz gibt es nur mit einem starken öffentlich finanzierten Sektor. Der Markt kann diese Arbeitsplätze nicht allein hervorbringen."

Für Nachfragen:

  • Sven Giegold, Tel. 0163-5957590