Gemeinsame Presseinformation des Bündnis "Zweiter Oktober"

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz massenhafter Demonstrationen in ganz Deutschland und trotz gewaltiger Verluste der großen Volksparteien bei den letzten Wahlen setzt die ganz große, neoliberale Koalition ihren Kurs von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben unvermindert fort. Nachdem die Bundesregierung zunächst mit kleinen Korrekturen an Hartz IV auf die Proteste reagiert hat, erklärt Schröder nun, dass weitere Veränderungen nicht in Frage kommen, und startet eine Sozialneid-Kampagne gegen Arbeitslose. Opposition und Unternehmensverbände bereiten unterdessen noch radikalere Angriffe auf Sozialsysteme, Tarifverträge und Löhne vor.

Als Reaktion rufen die Organisatoren von Montagsdemonstrationen aus ganz Deutschland zu einer gemeinsamen Demonstration am Samstag, 2. Oktober, in Berlin auf, unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen". Trotz der Zurückhaltung der Gewerkschaftsspitzen, die an der Basis vielerorts auf Unverständnis stößt, läuft die Mobilisierung mittlerweile auf Hochtouren. Für Sonntag, 3. Oktober, ist zudem eine ganztägige Konferenz über Alternativen zu Hartz IV und Agenda 2010 in der Technischen Fachhochschule Berlin statt.

Über Ablauf und Hintergründe der Demonstration und der Konferenz sowie die politischen Alternativen der aufrufenden Organisationen und die weiteren Perspektiven der Protestbewegung möchten wir Sie bei einer Pressekonferenz informieren. Diese findet statt

• am Mittwoch, 29. September 2004
• um 11 Uhr
• im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, Berlin.

Teilnehmen werden Pedram Shahyar (Attac) als Moderator, Werner Halbauer (Berliner Bündnis "Weg mit Hartz IV"), Katja Kipping (Netzwerk Grundeinkommen), Roland Blaschke (Sächsische Armutskonferenz), N.N. (Sozialforum Leipzig), N.N. (GEW Berlin).

Für Rückfragen:

• Bundesweites Organisationsbüro 2. Oktober, Tel. 030-42023010
• Pedram Shahyar, Tel. 0163-2515571
• Hans-Andreas Schönfeldt, Tel. 0163-6582916

Weitere Informationen zur Demonstration:

• www.zweiter-oktober.de