"Das Recht des Stärkeren"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen gegen den Irak scharf. Trotz einer internationalen Front gegen den vermeintlichen "Präventivschlag" und weltweitem Widerstand in der Bevölkerung hat sich das Recht des militärisch Stärkeren durchgesetzt. Das Vorgehen der Aggressoren folgt einer zweifelhaften Logik: Nachdem der Irak von den UN-Inspektoren erfolglos nach Massenvernichtungswaffen durchsucht wurde, überrollt nun die amerikanisch-britische Militärmaschinerie das Land.
"Attac sieht den Angriff auf den Irak nur als Anfangsglied einer Kette weiterer "Maßnahmen" der US-Regierung, mal gegen den internationalen Terror, mal zur Entmachtung grausamer Despoten, mal zur Demokratisierung," sagt Barbara Fuchs von der AG Globalisierung und Krieg. "Die austauschbaren Argumente lassen jedoch auf eine ökonomische Motivation schließen." Hinzu kommt, dass die Bush-Regierung mit missionarischer Rhetorik als Erlöser auftritt - "wir werden Anderen den Frieden bringen" - und somit Teile der arabischen Bevölkerung den Krieg gegen den Irak als einen Krieg gegen den Islam betrachten.
In Nordkorea, aber auch in anderen Regionen, setzt die Bush-Regierung hingegen auf Diplomatie. Obwohl Attac die Gräuel Saddam Husseins in keinster Weise entschuldigt, darf in derlei Konfliktsituationen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, um den Eindruck von Ungerechtigkeit in der Weltbevölkerung nicht zu verstärken. Auch im Irak waren die Mittel der Diplomatie, des internationalen Drucks und der Waffeninspektionen noch nicht ausgereizt, wie Chefinspektor Blix bestätigt. Zynisch klingt in dieser Hinsicht die Vorwegnahme von "Kollateralschäden" (Unwort des Jahres 1999), die es auch in diesem Krieg geben wird und über deren Ausmaße man nur spekulieren kann.
ATTAC ruft auf zu Widerstand gegen den Krieg mit Protestkundgebungen, Schüler- und Studentenstreiks, Schweigemärschen, Mahnwachen und zivilem Ungehorsam. Bundesweit sind heute zwischen 17 und 19 Uhr dezentrale Aktionen und Kundgebungen angekündigt. "Gerade jetzt, wo die Friedensbewegung erstarkt ist, gilt es, all unsere Kräft zu mobilisieren und nicht in Apathie zu verfallen", bekräftigt Barbara Fuchs.
Von der Bundesregierung fordert Attac, den Krieg weder logistisch noch finanziell zu unterstützen, den USA und Großbritannien die Überflugrechte zu verweigern, keine Bundeswehrsoldaten für AWACS-Aufklärer bereitzustellen und die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait abzuziehen.
Für Nachfragen: Barbara Fuchs, (030) 6160 9330