Das Ergebnis der Bundestagswahl hat nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Kritik an der neoliberalen Politik bestätigt. "Beide neoliberalen Lager haben verloren", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Rot-Grün ist wegen der unsozialen Agenda 2010 abgewählt worden, und Schwarz-Gelb ist wegen der geplanten Zerschlagung des Sozialstaats gescheitert." Gleichzeitig habe die Linkspartei als klare Opposition zu diesem Kurs am stärksten dazugewonnen.

Zudem zeige das Ergebnis, dass der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit in der Bevölkerung noch immer stark verankert sei. Dazu hätten sicher auch die massiven Proteste gegen den Sozialabbau der rot-grünen Regierung beigetragen, an denen sich Attac beteiligt hat, sagte Rätz. "Egal wer die künftige Regierung stellt: Wir werden den außerparlamentarischen Druck verstärken." So ist im November ein "Ratschlag der sozialen Bewegung" geplant, um gemeinsam mit anderen Initiativen das weitere Vorgehen zu besprechen.

Besonders der Absturz von CDU/CSU zeige, dass die völlige Aufkündigung sozialer Gerechtigkeit nicht mehrheitsfähig sei. "Mit Paul Kirchhof und seinem zutiefst unsozialen Steuermodell hat die Union die Maske fallengelassen, und die Menschen haben das gemerkt", sagte Rätz. Auch SPD und Grünen sei es nicht gelungen, mit linker Wahlkampfrhetorik die Agenda-Politik zu übertünchen, so dass beide Parteien verloren haben. Notwendig sei eine glaubwürdige Abkehr vom neoliberalen Kurs.

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