Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" hat heute dem Bundestag ihren Endbericht präsentiert, in dem sie anerkennt, dass Globalisierung Gewinner und Verlierer hat und nicht nur marktwirtschaftlichen Prämissen folgen darf.

Globalisierung müsse demokratisch d.h. auch durch die Bevölkerung mitbestimmt bzw. korrigiert werden können. Die Kommission übernimmt großenteils Argumentationen von Attac und empfiehlt u.a. eine Devisenumsatzsteuer (auch Tobin-Steuer), um Finanzkrisen vorzubeugen. Peter Wahl aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland: "Wir begrüßen und befürworten die Forderungen der Enquete-Kommission nach der Tobin-Steuer. Die Empfehlungen gehen in die richtige Richtung. Wir fordern gleichzeitig den Finanzminister auf, nun endlich die Blockadepolitik aufzugeben. Es müssen Handlungsanweisungen her, nachdem die Enquete-Kommission und zuvor schon ein Studie des Entwicklungsministeriums den Sinn und die Machbarkeit der Tobin-Steuer anerkannt haben."

"Für Attac ist die Tobin-Steuer allerdings gerade mal der Einstieg in die ernsthafte Kontrolle der Finanzmärkte. Für die Enquete-Kommission war dies schon ein Punkt, zu dem man sich nur schwer durchringen konnte. Wir packen das Thema Globalisierung viel grundsätzlicher über die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Nord und Süd sowie in der eigenen Gesellschaft an. Das hat die Kommission überhaupt nicht getan." meint Philipp Hersel, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis. Auch wenn Attac die Richtung des Endberichts der Enquete-Kommission begrüße, so ist für Attac nicht bedrucktes Papier entscheidend. "Der Worte sind schon so viele gemacht. Wir wollen endlich Taten sehen", so Hersel weiter.

Bei Rückfragen: Peter Wahl, Attac Koordininierungskreis, 0228 - 766 1322

Philipp Hersel, Attac Koordinierungskreis, 0179 672 7351