Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Besteuerung von Finanztransaktionen ein positives, aber nicht ausreichendes Signal. "Dass die Regierung ihre Blockade gegen die Tobin-Steuer aufgibt, macht Hoffnung", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Nun sollte sie nicht gleich wieder durch Einschränkungen und Vorbehalte bremsen." Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Schröder erklärt, er stehe einer weltweiten Finanztransaktionssteuer offen gegenüber, dabei allerdings auch Zweifel und Vorbehalte formuliert.

Die Steuer auf Devisengeschäfte, die auf den Nobelpreisträger James Tobin zurückgeht, ist die erste (und namensgebende) Forderung von Attac. "Die Tobin-Steuer ist ein Schlüssel, um spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern und zugleich Gelder für Armutsbekämpfung und Entwicklung zu generieren", sagte Wahl. Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben bereits die europaweite Einführung der Steuer gefordert. Auch das Bundesentwicklungshilfeministerium hielt die Steuer in einer Studie für machbar und sinnvoll, doch das Finanzministerium hat diese Pläne bisher blockiert.

Im vergangenen Jahr hatte Jacques Chirac vor der UN breite Unterstützung für seinen Vorschlag internationaler Steuern - u.a. auf Treibhausgase, Devisentransaktionen und Waffenhandel - erhalten. Beim Weltsozialforum, das derzeit im brasilianischen Porto Alegre stattfindet, wird Attac gemeinsam mit anderen Bewegungen daran arbeiten, weltweit den Druck zu erhöhen. "Es ist gut, dass immer mehr Regierungen die Notwendigkeit internationaler Steuern anerkennen. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen", sagte Attac-Finanzmarktexperte Philipp Hersel in Porto Alegre. Die von Chirac vorgeschlagenen Steuern könnten auch unilateral von der EU eingeführt werden. Es gebe also keinen Grund, untätig zu bleiben, wenn mit den USA kein Konsens zu erzielen sei, erläuterte Hersel die Ergebnisse der internationalen Attac-Debatten in Porto Alegre.

Für Rückfragen:

• Peter Wahl, Tel. 0160-8234377
• Philipp Hersel (in Porto Alegre), Tel. 0055-51-81612116

Weitere Informationen:

• Hintergründe zur Tobin-Steuer:
  www.attac.de/tobin
  www.finanzmaerkte.org
• Attac Frankreich zur Chirac-Initiative:
  www.attac.fr/a3911