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"Brutale Kampfansage an solidarische Sicherungssysteme"

Attac kritisiert "Reformblockade" im Gesundheitswesen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. "Krankengeld, Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamente: Überall werden die Patienten zur Kasse gebeten", kritisierte Astrid Kraus von der Attac-AG Soziale Sicherung. "Wir erleben eine große Koalition gegen die Kranken und Schwachen."

Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit schamlos als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkaufen, ist nach Ansicht von Attac nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssen. Kraus: "Die Pläne sind eine brutale Kampfansage an die solidarischen Sicherungssysteme."

Mit besonderer Sorge sieht Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung. "Diese Zusatzversicherungen ebnen den Weg für die Privatisierung der Krankenversicherung", sagte Kraus. "Die privaten Versicherungskonzerne, die durch ihre Spekulationen an den weltweiten Finanzmärkten ins Schlingern geraten sind, drängen mit Macht auf diesen lukrativen Markt."

Statt eine weitere Privatisierung der Krankenversicherung vorzubereiten, die die Kosten erheblich erhöhen würde, ist es nach Ansicht von Attac notwendig, die solidarisch finanzierte Versicherung auszuweiten. Dabei sollte alle Erwerbstätigen und alle Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Doch solche echten Reformen zum Wohl der Versicherten würden unter dem Druck von Lobbyisten blockiert. Kraus: "Wer nach intelligenten Lösungen gegen Sozialabbau sucht, gilt als ewig Gestriger. Als modern gilt hingegen, wer das Menschenrecht auf Gesundheit vom Geldbeutel abhängig machen will."

Für Nachfragen:

  • Astrid Kraus, Tel. (0178) 877 2202
  • Werner Rätz, Tel. (0163) 2423 541

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