Demo-Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"

Zehntausende Menschen werden heute zu Protesten gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt am Main erwartet. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!" mobilisiert ein breites Bündnis - wenige Tage vor dem G20-Gipfel am 2. April in London – zu zwei Demonstrationen in die Haupt- und in die Bankenstadt. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Partei "Die Linke" sowie Umweltverbände, Bündnis90/Die Grünen, entwicklungspolitische, christliche und antikapitalistische Gruppen.

Für das Bündnis ist die bisherige Krisenpolitik eine Weichenstellung zu mehr sozialer Ungleichheit. "Die Bundesregierung antwortet auf die Krise des neoliberalen Kapitalismus mit einer Verstaatlichung der Verluste, während für viele soziale Aufgaben in den letzten Jahren angeblich kein Geld da war. Die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Stattdessen geht es uns um die Zurückdrängung von sozialer Ungleichheit weltweit und die Demokratisierung der Wirtschaft", erklärte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.

Das Bündnis erwartet jeweils mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin und Frankfurt. An beiden Demonstrationsorten werden jeweils mehr als 100 Busse aus diversen Städten erwartet. Allein 15 Busse hat die IG Metall aus Salzgitter angemeldet.

"Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 Prozent angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord, von den Bezieherinnen und Bezihern von Lohn- oder Ersatzeinkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern", ergänzte Stefanie Graf vom Studierendenverband Linke.SDS. "Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen, Schüler oder Studierende die Zeche zahlen!"

Parallel zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt finden am Samstag eine Großdemonstration in London sowie Protestaktionen in zahlreichen anderen Ländern weltweit statt.

"Wir gehen auf die Straße, weil wir wissen, dass eine soziale Bewältigung der Krise und ein ökologischer Umbau gegen die Regierung durchgesetzt werden muss", sagte Alexis Passadakis von Attac. "Diejenigen, die durch die Liberalisierung der Finanzmärkte die Krise mit verursacht haben, sind weiterhin in Amt und Würden – bei den europäischen Regierungen und in der EU-Kommission. Ohne sozialen Druck und Proteste droht nach einem Kassensturz wieder Sozialabbau. Auch beim G20-Gipfel kann es nicht nur um einige neue Regulierungsmaßnahmen gehen, ein Paradigmenwechsel hin zu einer gerechten Weltwirtschaft ist nötig."


Die Berliner Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr am Roten Rathaus. Die Frankfurter Protestzüge beginnen ebenfalls um 12 Uhr - zum einen vom Hauptbahnhof, zum anderen von der Bockenheimer Warte. Die Abschlusskundgebungen in Berlin am Roten Rathaus und in Frankfurt auf dem Römerberg sind für 15 Uhr geplant.


Neue Berliner Route:

Neptunbrunnen / Rotes Rathaus – Spandauer Str. – Spandauer Brücke – Hackescher Markt – Rosenthaler Str. – Rosenthaler Platz – Torstr. – Friedrichstr. – [AB HIER NEU!] Oranienburger Str. – Monbijouplatz – Kleine-Präsidenten-Str. – Burgstr. – Anna-Louise-Karsch-Str. – Spandauer Str. – Neptunbrunnen


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HINWEIS FÜR DIE REDAKTIONEN:

Während der Demonstrationen am Samstag stehen folgende Personen für Pressekontakte zur Verfügung:

Berlin:

• Steffi Graf, dielinke.SDS, Tel. 0162-719 7415
• Christina Kaindl, Gruppe Soziale Kämpfe, Tel. 0171-483 2465
• Alexis Passadakis, Attac, Tel. 0170-268 4445
• Michael Schlecht, Die Linke, Tel. 0160-882 5215
• Michael Prütz, BASG (Berliner Alternative Solidarität und Gegenwehr), Tel.  0172-916 9800

Frankfurt:

• Thomas Klein, Die Linke, Tel. 0176-80 12 81 97
• Bernd Riexinger, Verdi Stuttgart, 0175-296 9751
• Frauke Distelrath, Attac, Tel. 069-900 281 42, 0179-514 6079

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REDNER/INNEN BEI DEN KUNDGEBUNGEN:


Berlin: Abschluss

* VertreterInnen des Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
* Hans-Jürgen Urban (Vorstandsmitglied der IG Metall)
* Alexis Passadakis (Attac)
* Gregor Gysi (DIE LINKE)
* Erdogan Kaya (DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
* Roland Tremper (Ver.di Berlin)
* Peter Grottian (emeritierter Hochschullehrer und politischer Aktivist)


Berlin: Auftakt

* Gerlinde Schermer & Mike Nagler (Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen)
* ein Vertreter der Montagsdemos
* Mona Bricke (Klimapolitische Gruppe Gegenstrom Berlin)
* Silvia Gruß & n.n. (Berliner Koordinierung Bildungsstreik 2009)
* ein/e Vertreter/in der Interventionistischen Linken/No NATO
* Tilder Kumichii (Association Citoyenne de Défense des Intérêts Collectifs, Kamerun)
* Carsten Becker (Personalrat Charité)
* zwei Vertreterinnen des antikapitalistischen Bündnisses
* Michael Prütz (Berliner Vorbereitungskreis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!")


Frankfurt: Abschluss

* Leni Breymaier (Vorsitzende Ver.di Baden-Württemberg) (ca. 15.30 Uhr)
* Jutta Sundermann (Attac) (ca. 15.40 Uhr)
* Oskar Lafontaine (Vorsitzender DIE LINKE) ( ca. 16 Uhr)
* Tom Adler (Betriebsrat Daimler-Werk Untertürkheim) (ca. 16.10)
* Gerda Maler (No-NATO-Bündnis Baden-Baden und Strasbourg) (ca.16.20 Uhr)


Frankfurt: Auftakt

Hauptbahnhof:
* Hubert Weiger (Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
* Sissy Vovou (Griechisches Sozialforum)
* Carlo Graf (Hartz IV-Cafe Hattersheim)
* Jochen Nagel (Vorsitzender GEW Hessen)
* Niklas Horn (Schülerstreikkomitee / Bonner Jugendbewegung)

Bockenheimer Warte:
* Jerry Kwo (Ökonom aus Kamerun, EED-Stipendiat / kamerunische Studierendenbewegung)
* Arielle Denis (Mouvement de la Paix, Paris)
* Düzgün Altun (Föderation demokratischer Arbeitervereine - DIDF)
* Michael Wilk (Arbeitskreis Umwelt - AKU Wiesbaden)
* ein/e Vertreter/in der Studierendenbewegung