Mit mehr als 300 Teilnehmern ist am Sonntag der 2. Alternative ECOFIN in Berlin zu Ende gegangen. In einer gemeinsamem Abschlusserklärung fordern die Veranstalter - ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Verbänden, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen - eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. "Der Versuch, die europäische Einigung unter neoliberalem Vorzeichen fortzuführen, findet keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr - er gefährdet vielmehr das gesamte europäische Projekt", heißt es in der Erklärung. Die Orientierung auf ein markt- und elitenfixiertes Integrationsmodell habe Europa in eine tiefe Krise geführt. Notwendig sei stattdessen ein offener und demokratischer Prozess, der zu einem ökologisch und sozial gestalteten Europa führt.

Der Erklärung ist verfasst worden von Attac, dem BUND, der Euro-Memorandum-Gruppe, den Gewerkschaften IG Metall und Verdi sowie der entwicklungspolitischen Organisation WEED. "Diese neue Übereinstimmung zwischen den Organisationen ist als großer Erfolg zu werten. Damit hat die zivilgesellschaftliche Opposition gegen die derzeitige, neoliberal ausgerichtete EU eine neue Qualität erreicht", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Die Unterzeichner sind sich einig in ihrer Ablehnung der Lissabon-Strategie. Diese habe die Angebotsorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter verschärft, Ziele wie Vollbeschäftigung, Armutsreduzierung und Umweltschutz seien aus der politischen Praxis weitestgehend verbannt worden. Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - komme zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu.

Auch die neue Strategie zur Handelspolitik der EU ("Global Europe - Strategie zur externen Wettbewerbsfähigkeit") stößt auf scharfe Kritik. Ziel dieser aggressiven Außenhandelspolitik ist die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern. "Damit einher geht eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen", heißt es in der Erklärung. Die derzeit verhandelten bilateralen Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPA) mit den 78 so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) seien mit einer solidarischen Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern nicht vereinbar.

Die Verfasser der Erklärung fordern Volksabstimmungen über einen neuen, demokratischen EU-Vertrag. Auch dies ist in diesem Bündnis ein Novum.

Für Rückfragen:

• Sven Giegold, Attac-Koordinierungskreis
  Tel. (0163) 59 57 590