Während eines Vortrags von EU-Kommissar Frits Bolkestein demonstrierten gestern Abend ca. 50 Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der IG BAU in der Humboldt-Universität Berlin gegen den von Bolkestein vorgelegten Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung vonDienstleistungen im Binnenmarkt. Mit Transparenten und Flugblättern wurde dazu aufgefordert, die geplante Richtlinie zu verhindern. Ein "Bolkestein-Hammer" symbolisierte dabei die Pläne des EU-Kommissars. Dazu sagte Attac EU-Experte Stephan Lindner: "Bolkestein möchte mit seinem Hammer die letzten Reste des Europäischen Sozialmodells zerschlagen. Mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie käme es zu einer weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz würde weiter abgebaut und weiterer Sozialabbau durchgesetzt." Er forderte, die Verabschiedung der Richtlinie zu verhindern.

Die Mitglieder der IG BAU protestierten vor allem gegen die negativen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte. Die Einhaltung vieler Bestimmungen des Arbeitsrechts und zu Mindestlöhnen wären nicht mehr kontrollierbar, wenn die Richtlinie in Kraft tritt. Hintergrund der Aktion ist auch, dass sich die Entscheidungsfindung der deutschen Bundesregierung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland in einer entscheidenden Phase befindet. Bis Mitte November muss Deutschland seine Haltung zu dem Vorhaben festgelegt haben, da die Richtlinie dann wieder auf der Tagesordnung des in Brüssel. stattfindenden EU-Ministerrats für Wettbewerbsfähigkeit steht.

Für Rückfragen:
* Attac: Stephan Lindner 0176 / 24 34 27 89
* IG BAU Rainer Knerler 0174 / 33 27 33 1

Weitere Informationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie:
www.attac.de/bolkestein
www.europa-von-unten.org/index.php