Als Konsequenz aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Spekulationssteuer für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt worden ist, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac schärfere Kontrollen gegen Steuerhinterziehung. "Das Gericht hat Recht: Bisher versteuern nur ehrliche Menschen ihre Gewinne aus Aktiengeschäften", sagte Sven Giegold von der Attac-AG Finanzmärkte. "Doch es darf nicht sein, dass wegen der Unehrlichen das Gesetz in Frage gestellt wird. Vielmehr muss die Regierung es endlich dafür sorgen, dass es durchgesetzt werden kann."

Um das zu erreichen, fordert Attac automatische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter und eine Einschränkung des Bankgeheimnisses. Giegold: "Das Bankgeheimnis ist eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso Lohneinkünfte automatisch ans Finanzamt gemeldet werden, Kapitaleinkünfte hingegen nicht."

Durch die fehlende Durchsetzung der Spekulationssteuer entgehen dem Bund nach Schätzung von Experten jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Gerade angesichts der leeren öffentlichen Kassen sei es dringend geboten, dieses Geld einzutreiben, forderte Attac.

Für Nachfragen:

• Sven Giegold, Tel. 0163-5957590