"Ein paar keynesianische Schwalben machen noch keinen Sommer sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsfähigkeit". So bewerten die Globalisierungskritiker von Attac die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen.

"Mit einigen vernünftigen Maßnahmen, wie die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, der Einschränkung des Bankgeheimnisses, die Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen und einem Investitionsprogramm für Kindergärten und Infrastruktur", so Attac-Sprecher Peter Wahl, "versucht die Koalition der weitverbreiteten Stimmung in der Bevölkerung gegen die neoliberale Politik etwas entgegenzukommen. Anscheinend dämmert einigen, dass das blinde Vertrauen in die Marktkräfte in den Abgrund führt."

In den Bereichen "Gerechte Globalisierung" und "Entwicklungspolitik" bleibt Rot-Grün allerdings weit hinter den Empfehlungen der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" und eigenen Parteitagsbeschlüssen zurück. Bei den Themen Reform des IWF, bindende soziale und ökologische Standards für Konzerne und Bekämpfung der Steuerflucht sucht man klare politische Maßnahmen vergebens. Ähnlich sieht es beim Thema Tobinsteuer aus, wo lediglich eine Prüfung zugesagt wird. Konkrete Schritte sind jedoch nicht in Sicht. Eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen Globalisierung ist nicht zu erkennen.

"Der Crash an den Börsen, die Bilanzskandale, das Fiasko des IWF in Argentinien und eine globale Rezession, die Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise 1929 weckt, zeigen, dass das Modell eines Turbokapitalismus unter der Dominanz der Finanzmärkte abgewirtschaftet hat. Deshalb ist jetzt eine konsequente Abkehr von dem gescheiterten Modell dringend nötig", erklärte Wahl. "Attac wird sich auch in der Zukunft dafür mit aller Kraft einsetzen."

Positiv bewertet Attac, dass das neoliberale Dogma vom Sparen um jeden Preis etwas aufgeweicht wird. "Jetzt kommt es darauf an, sich von den Fesseln des Stabilitätspaktes zu lösen." sagte Wahl. "Die Kaputtsparerei mitten in der Rezession darf nicht weiter gehen."

"Allerdings sind die soziale Schieflage, Massenarbeitslosigkeit, Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau noch nicht aus der Welt" sagte der Attac-Sprecher. Von einem konsequenten Kurswechsel ist noch nichts zu merken. Aus verteilungspolitischer Sicht werden den Durchschnittsverdienern und unteren Einkommensgruppen immer noch viel zu viele Lasten aufgebürdet, während man sich an Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht herantraut.

Wahl: "Ein Tabu ist weiterhin das Statut der EZB. Es kommt jetzt darauf an, die Geld- und Zinspolitik aus ihrer einseitigen Abhängigkeit von der neoliberalen Ideologie zu lösen."

"Auf die Massenarbeitslosigkeit reagiert die Koalition mit den sattsam bekannten Rezepten von Deregulierung und Flexibilisierung", erklärte der Attac-Sprecher. Das Hartz-Konzept läuft im Kern jedoch darauf hinaus, die Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen abzuwälzen und diejenigen, die noch Arbeit haben, unter Druck zu setzen. Das ist nicht nur durch und durch arbeitnehmerfeindlich, sondern damit kriegt man auch die Arbeitslosigkeit nicht weg. Außerdem wird das Programm die Kaufkraft weiter schwächen und damit die Rezession verschärfen."