Attac zum SPD-Parteitag: Druck und Protest aus der Gesellschaft nötig
Attac sieht Druck und Protest aus der Gesellschaft als einzige Chance, dem knallharten Sozialabbau der so genanten Agenda 2010 noch etwas entgegen zu setzen. "Die neoliberale Globalisierung zeigt jetzt auch bei uns ihr wahres Gesicht: Es ist eine ‚moderne’ Form von Brutalokapitalismus", erklärte Peter Wahl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac.
Attac geht davon aus, dass die Umsetzung der Agenda 2010 die soziale Schieflage verschärft, statt zur Lösung der Probleme beizutragen. Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestraft die Regierung die Arbeitslosen. Statt die sozialen Sicherungssysteme durch solidarische Finanzierungskonzepte leistungsfähig zu machen, werden Leistungen gekürzt.
"Was hier als Modernisierung und Reform ausgegeben wird ist uralt, nämlich Klassenkampf von oben" so Peter Wahl weiter. "Damit ist die SPD voll auf die Linie von FDP und Unternehmerverbänden eingeschwenkt. Sie werden diese Regierung jetzt weiter vor sich hertreiben, bis auch die letzten Ruinen des Sozialstaates in Schutt liegen" befürchtet Wahl.
"Wir hoffen", sagte Wahl, "dass jetzt auch jene Teile der Gewerkschaften, die noch Illusionen in diese Regierung hatten, verstanden haben, dass der wichtigste Punkt gewerkschaftlicher Erneuerung ist, sich aus dem Schatten der SPD zu lösen. Nur autonome Interessenvertretung hat noch eine Perspektive."
Attac wird seine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und allen anderen verstärken, die eine humane Organisation unserer Gesellschaft wollen. Dazu wird Attac sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. "Wir wollen Veränderungen unserer Sozialsysteme im Interesse der Menschen und nicht des großen Geldes", so Wahl. "Dafür gibt es eine Mehrheit in unserer Gesellschaft, deren Stimme wir Ausdruck verleihen wollen."
Für Nachfragen steht als Ansprechpartner zur Verfügung:
Peter Wahl, Tel. 0160-8234377