Mit seinem Vorschlag, Irland solle eine Auszeit von Europa nehmen, hat sich Frank-Walter Steinmeier nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac als Außenminister disqualifiziert. "Das ist Chauvinismus pur. Man fragt sich, was Herr Steinmeier aus der deutschen Geschichte gelernt hat", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und ehemaliger Sprecher der SPD-Linken.

Steinmeier hatte am Samstag vorgeschlagen, Irland könne sich vorübergehend aus dem Integrationsprozess ausklinken, damit der EU-Vertrag in den anderen 26 Staaten in Kraft treten kann. Erst nach Widerstand seiner EU-Kollegen "präzisierte" Steinmeier heute seinen Vorstoß: Er habe lediglich eine Option beschrieben.

Unabhängig davon zeugt Steinmeiers Vorschlag, Irland als Konsequenz des Referendums - also einer urdemokratischen Abstimmung - aus der EU hinaus zu komplimentieren, nach Ansicht von Attac von einem verheerend unterentwickelten Demokratieverständnis. Dabei übergehe Steinmeier geflissentlich die Tatsache, dass vor den Iren bereits die Franzosen und Niederländer den Inhalt des Vertrages vor drei Jahren in Volksabstimmungen abgelehnt haben. Im übrigen Europa sei der Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg durchgedrückt worden.

"Die Iren haben - wie vorher die Franzosen und Niederländer - nicht nein zu Europa gesagt, sondern zu einer Verfasstheit Europas, die von den Regierungen in Hinterzimmern ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde", sagte Detlev von Larcher. Wer Demokratie ernst nehme, müsse aus dem erneuten Nein die Konsequenz ziehen und endlich das Scheitern des Vertrags von Lissabon anerkennen.

"Die Iren haben der EU die Chance auf eine längst überfällige Kurskorrektur eröffnet - hin zu einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa", sagte der Detlev von Larcher. Statt diese Chance zu nutzen, versuche Steinmeier, das demokratische Votum der Iren zu diskreditieren, indem er es als Ablehnung eines geeinten Europas darstelle. "Damit stößt der deutsche Außenminister in dasselbe chauvinistische Horn wie jene, die den Iren zwischen den Zeilen Undankbarkeit vorwerfen, indem sie auf Geld hinweisen, das von der EU nach Irland geflossen ist."

Positionen, die - auch in Irland - mit nationalistischen Argumenten gegen Europa argumentieren, hat Attac stets widersprochen.

Attac fordert die anderen Regierungen in der EU auf, dem Appell des irischen Außenministers Michael Martin zu folgen und das Nein seines Volkes zum EU-Vertrag zu respektieren. Attac tritt für einen in ganz Europa direkt gewählten Konvent ein, der einen Vertrag für ein demokratisches Europa ohne Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung ausarbeitet. Dieser Vertrag soll dann nach breiter, intensiver öffentlicher Debatte allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU zur Abstimmung vorgelegt werden.

Für Rückfragen:

• Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0421 - 894 311
  oder 0160 - 9370 8007
  
  

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Hinweis für die Redaktionen:

Die europäischen Attac-Organisationen haben bereits im Frühjahr 2007 gemeinsam "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" (11.3.2007) vorgestellt sowie im Herbst 2007 eine Erklärung zum EU-Vertrag (19.10.2007) verabschiedet - Download siehe unten.