Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Kritik der Grünen an der für Samstag geplanten Demonstration gegen Sozialabbau scharf zurückgewiesen. "Die Grünen haben es aufgegeben, die soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu verbessern. Sie haben sich zum Vollstrecker der Interessen von Großunternehmen und Vermögenden gemacht und heulen bei Kritik auf wie ein getroffener Hund", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Grünen-Politikerinnen Angelika Beer und Katrin Göring-Eckardt hatten im "Tagesspiegel" von heute Vorwürfe gegen Attac erhoben; so erklärten sie Attac für "politikunfähig", weil nicht zwischen den Plänen der rot-grünen Regierung und den Vorschlägen der Union differenziert werde (siehe Artikel).

"Leider sind sich Regierung und Opposition in zentralen Fragen tatsächlich einig", sagte Wahl. "Die neoliberale Einheitspartei aus SPD, CDU, Grünen und FDP kassiert bei Alten, Kranken und Arbeitslosen ab und will gleichzeitig den Spitzensteuersatz senken, die Steuern auf hohe Zinseinkünfte halbieren und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Vermögen verhindern." Weil es im Parlament praktisch keine Opposition gegen diese Politik gebe, die einseitig die Schwächsten der Gesellschaft belastet, sei breiter Protest auf der Straße notwendig. Zur Demonstration, die am Samstag um 13 Uhr am Alexanderplatz in Berlin beginnt, werden Busse aus über 70 Städten und rund 20.000 TeilnehmerInnen erwartet. "Das ist aber erst der Einstieg", sagte Wahl. In den nächsten Monaten seien weitere Aktionen geplant.

Während die Grünen im Bundestag nach Ansicht von Attac jeglichen Kontakt zu sozialen Bewegungen längst verloren haben, gibt es in der Partei auch noch kritische Stimmen: So ist die Grüne Jugend gerade in den Attac-Rat gewählt worden. Das großzügige "Dialogangebot" von Angelika Beer nimmt Attac gerne an, sagte Wahl. "Ein solcher Dialog sollte aber nicht im stillen Kämmerlein stattfinden, sondern bei öffentlichen Podiumsdiskussionen oder Talkshows - dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen, wer differenzieren kann und wer nicht."

Für Nachfragen:
Peter Wahl, Tel. 0160/8234377