Die Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt zu. Mit einer Demonstration in Brüssel protestieren GegnerInnen der Richtlinie am kommenden Donnerstag (25.11.) in Brüssel. Anlass ist das Treffen des Europäischen Ministerrats, der erstmals über den skandalösen Richtlinienentwurf der Wettbewerbskommission berät. Ziel dieses Rahmengesetzes ist zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollen Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Tätigkeitslands werden untersagt. Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird.

"Die EU-Kommission rollt Sozialversicherungsbetrügern den roten Teppich aus", kritisierte Thomas Fritz, Handelsexperte von Attac. Weil grenzüberschreitend tätige Firmen keine Meldungen mehr abgeben müssen, können sie Arbeitnehmer sogar sozialversicherungsfrei beschäftigen. Während dem Tätigkeitsland Kontrollen untersagt seien, habe das Herkunftsland weder ein Interesse noch ernsthaft die Möglichkeit, diese Aufgabe wahrzunehmen. Neben Tarifverträgen und Sozialabgaben nehme die Richtlinie auch Gebühren- und Honorarordnungen unter Beschuss, warnte Fritz: "Damit werden die für viele Freiberufler überlebenswichtigen Honorarordnungen auf Dumpingniveau getrimmt."

Um Rechtskraft zu erlangen, müsste sowohl der Ministerrat als auch das Europaparlament dem Entwurf zustimmen. Attac- Sektionen mehrerer Länder mobilisieren derzeit gegen die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie. Mit Protestbriefen wenden sich Attac-Mitglieder aus Deutschland derzeit an die EU-ParlamentarierInnen, die bis zum Jahresende eine Stellungnahme zum Entwurf verfassen wollen.

Für Rückfragen:

• Thomas Fritz, Tel: 0160/93231548
• Stephan Lindner, Tel. 0176/24342789

Weitere Informationen:

• zur Richtlinie: www.attac.de/bolkestein
• zur Demonstration: www.epsu.org/a/821