Berlin 3.7.05. Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben in Berlin die Tour "Courage to the Parliament" gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt eine Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten sie gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. Ministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief alle deutschen Europaabgeordneten aufgefordert, für die EU-Richtlinie zu stimmen.

Vor dem Ministerium demonstrierten die Aktivisten die Konsequenzen von Softwarepatenten. An ihren Arbeitsplätzen sitzen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie werden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne verstoßen zu haben.

"Zypries hat sich vor den Karren der Softwarekonzerne spannen lassen und sich dreist über das einstimmige Votum des Bundestages gegen Softwarepatente hinweggesetzt", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Ministerin arbeitet bei ihrem Lobbying mit falschen Aussagen", so Oliver Moldenhauer von Attac. In ihrem Schreiben hieße es, dass durch die EU-Richtlinie "Software als solche von der Patentier-barkeit ausgeschlossen bleibt". Das Gegenteil sei der Fall. Die Richtlinie erlaube eine Patentierung durch die Hintertür, indem sie eine klare Trennung zwischen technischen Erfindungen und reiner Programmlogik vermeide.

"Mit Softwarepatenten bekommen Softwarekonzerne eine Waffe in die Hand, mit der sie sich der Konkurrenz Freier Software wie Linux sowie kleiner Softwareschmieden entledigen können", erläutert Moldenhauer. Diese würden sich dann mit einem Bein im Knast befinden, weil sie gegen irgendein Patent verstoßen könnten. Die Verbraucher gerieten noch mehr in die Abhängigkeit der große Softwarekonzerne, wodurch Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

An der europaweiten Online-Demo haben sich im Internet bereits über 4.400 Menschen mit einem Photo beteiligt. Die Bilder setzen sich zu dem Schriftzug "No e-patents" zusammen (http://www.demo.stoppt-softwarepatente.de). "Die Bürger Europas zeigen Gesicht und stärken den Abgeordneten kurz vor der Entscheidung den Rücken, dem Druck der großen Softwarekonzerne Stand zu halten", so Bautz. "Die Abgeordneten müssen sich ihren mutigen Schritt von vor zwei Jahren zum Vorbild nehmen und erneut Nein zu Software-patenten sagen."

• Fassung der Online-Demonstration in Druckqualität findet sich unter: http://www.stoppt-softwarepatente.de/stopptswp/photos
• Photos von der heutigen Aktion: http://demo.stoppt-softwarepatente.de/aktuellebilder
• Weblog der Tour http://demo.stoppt-softwarepatente.de/blog (ab 12:00)

Ihre Ansprechpartner:

• Christoph Bautz, Campact: bautz@campact.de, t 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93
• Oliver Moldenhauer, Attac: moldenhauer@attac.de, m 0163 . 30 715 23