Gegen die massive Behinderung des Europäischen Sozialforums durch restriktive Grenzkontrollen der italienischen Regierung erhebt Attac Deutschland nachdrücklichen Protest. Attac-Koordinierungskreis-mitglied Hugo Braun: "Die von der Regierung Berlusconi angeordneten Grenzschikanen stellen einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte der EU-Bürger dar und signalisieren die Absicht der römischer Amtsinhaber mit mangelndem Demokratieverständnis, der globalisierungskritischen Bewegung in Europa den Mund zu verbieten."

Die italienische Regierung hat für die Zeit vom 1. bis 10. November strikte Kontrollen an den Grenzüber-gängen angeordnet. In diesem Zeitraum - vom 6. bis zum 10. November - versammeln sich in Florenz bis zu 20.000 Aktive der globalisierungskritischen Bewegung aus ganz Europa, um in einer Vielzahl von Konferenzen und Seminaren ihre Forderungen nach einem gerechteren und friedlichen Europa zu artikulieren. Aus Deutschland haben sich rund 1.000 Teilnehmer angemeldet. Prominentester Konferenzredner aus Deutschland ist der Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, der weltgrößten Branchengewerkschaft.

Attac Deutschland weist die gezielten Verdächti-gungen zurück, dass sich in Florenz gewaltbereite Gruppen versammeln würden. "Die Aufzählung von Attac Deutschland durch den Innenminister Pisano in diesem Zusammenhang ist eine üble politische Verleumdung, die nichts anderes offenbart als die antidemokratische Gesinnung dieses Ministers", erklärt Koordinierungskreismitglied Hugo Braun zu den Äußerungen Pisanos in der römischen Parlaments-debatte vom Dienstag. Die offenen Drohungen mit einem Verbot des Forums oder der geplanten Demonstration offenbarten ein weiteres Mal einen deutlichen Mangel an demokratischen Umgangsformen.

Die Organisatoren des Europäischen Sozialforums setzen ihre Vorbereitungsarbeiten in Florenz wie auch für die deutschen Teilnehmer, die unter anderem in 14 Bussen anreisen, weiter fort. Parlamentarier der italienischen Oppositionsparteien werden vom 1. November an persönlich die italienischen Grenzkontrollstellen aufsuchen, um Übergriffe der Behörden nach Möglichkeit zu verhindern.

Rückfragen: Hugo Braun 0211-674980