Mit einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Bochum hat Attac Deutschland heute erneut gegen Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern, Datenträgern und Schriftverkehr beim linksgewerkschaftlichen Internetportal labournet.de protestiert. In dem Brief wird die sofortige Herausgabe aller noch nicht zurückgegebenen Unterlagen und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gefordert.

„Attac Deutschland sieht in der Aktion einen grundsätzlichen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar, wenn es für umfangreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Mitgliedern kritischer Organisationen ausreicht, dass Unbekannte anonyme Flugblätter in der Stadt verteilt haben“ heißt es in dem Schreiben.

Vergangenen Sonntag hatte die Staatsanwaltschaft Bochum die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung. Demnach sollen Flugblätter verteilt worden sein, mit denen der Eindruck erweckt wird, das Arbeitsamt Bochum fordere Privathaushalte auf, 1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten zu beantragen.

Offener Brief von Attac unter:

• http://www.attac.de/aktuell/labour.net.php

Weitere Hintergründe unter:

• http://www.labournet.de/

Für Rückfragen:

• Stephan Lindner (Attac): 0176/24342789
• Redaktion Labournet: 0234/34022