Attac: Nahostkrise zeigt Versagen der G8
Die unerwartete Zuspitzung der Nahostkrise kurz vor dem G8-Gipfel zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac einmal mehr die Unfähigkeit der G8, große Probleme angemessen zu lösen. "Geostrategische Interessen und die strategische Kontrolle über Ölquellen haben offensichtlich Vorrang vor Frieden und Sicherheit der Menschen", sagte Peter Wahl, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Nachdem mit dem israelisch-arabischen Krieg 1973 der Nahostkonflikt und die Ölkrise bereits vor 30 Jahren Hauptgründe für die Einrichtung der Gipfel gewesen seien, habe sich seither nichts zum Positiven gewendet. Im Gegenteil, die Lage sei für die Menschen in der Region immer unerträglicher geworden.
"Auch bei den anderen Gipfelthemen gab es mehr heiße Luft als greifbare Problemlösungen", meinte der Attac-Vertreter. Beim Thema Energiesicherheit sei die entscheidende Herausforderung, nämlich die Wende hin zu erneuerbaren Energien, nur unter "Ferner liefen" vorgekommen. Die Hauptsorge der G8 drehe sich darum zu gewährleisten, dass die globale Energieversorgung marktförmig organisiert wird. "Mit anderen Worten: Es geht darum, die Energiesicherheit den transnationalen Unternehmen und deren Profitinteressen zu überlassen", kritisierte Wahl. "Alternativen wie eine öffentliche und demokratische Kontrolle der lebenswichtigen Energieressourcen kommen den G8 mit ihrer Befangenheit im Marktfundamentalismus gar nicht mehr in den Sinn."
Die neoliberale Orientierung komme auch beim dritten, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin lancierten Thema Bildung zum Ausdruck. "Leitbild ist nicht die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, sondern der funktionierende Fachidiot", sagte Wahl. Innovation gebe es nur noch als technologische und kommerziell verwertbare Neuerung, soziale Innovation dagegen komme nicht vor. Dabei hätten die Schikanen und Repressalien der russischen Behörden gegen Gipfelkritiker deutlich gemacht, wie groß gerade auf diesem Gebiet der Nachholbedarf ist. Allerdings wandte sich der deutsche Globalisierungskritiker gegen Einäugigkeit: Der brutale Einsatz der Polizei durch den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 2001 beim Gipfel in Genua oder der Polizeikessel beim Gipfel in München 1992 hätten gezeigt, dass Demokratiedefizite keine russische Spezialität sind. Wahl: "Ganz zu schweigen vom Präsidenten von Guantanamo und seinen Praktiken."
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