Attac kritisiert Pariser Club und fordert unabhängiges Schiedsgremium / Pressegespräch in Berlin am 20.1.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den sich abzeichnenden Beschluss des "Pariser Clubs" für ein Schuldenmoratorium als völlig unzureichend kritisiert und dem Gremium, in dem wichtige Gläubigerstaaten zusammengeschlossen sind, die Legitimität abgesprochen. "Angesichts der Gesamtschulden wäre ein Moratorium nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Philipp Hersel vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Ein solcher Zahlungsaufschub bietet keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft. Notwendig sind echte und umfassende Schuldenstreichungen."
Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft den betroffenen Ländern Indonesien, Thailand, Indien, Sri Lanka, Somalia und den Malediven Hilfsgelder in Höhe von ca. 4 Milliarden Dollar zugesagt, verteilt über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Dem standen nach Angaben der Weltbank Ende 2002 Auslandsschulden von 308 Mrd. Dollar gegenüber, für die die Länder jährlich über 50 Mrd. Dollar an Zinsen und Tilgungen bezahlen müssen. Allein das am stärksten betroffene Land Indonesien, dessen Schulden zu einem Großteil aus der Zeit der Diktatur stammen, zahlte jährlich knapp 17 Mrd. Dollar (2002) an alle seine Gläubiger und kann diesen Schuldendienst schon seit Jahren nur durch neue Kreditaufnahmen finanzieren.
Für eine Lösung der Schuldenkrise ist der Pariser Club nach Ansicht von Attac ohnehin das falsche Gremium, weil dort nur die Gläubiger das Sagen haben. Notwendig sei aber eine neutrale Instanz, wie es auch bei privaten Insolvenzen üblich ist. "Wenn Unternehmen oder Privatpersonen nicht mehr zahlen können, entscheidet ja auch ein Gericht darüber, wie viel wann zurückgezahlt werden muss", sagte Hersel. Für den Kampf gegen Hunger und Armut und damit für langfristige Entwicklung sei eine Entschuldung der Länder des Südens unabdingbar, und zwar unabhängig von Naturkatastrophen: "Darum müssen wir auch auf internationaler Ebene das Kartell der Gläubiger aufbrechen."
Für Rückfragen:
- Philipp Hersel, Tel. (0179) 6727 351
Pressegespräch:
- Um ausführlicher über die internationale Schuldenkrise und mögliche Lösungen zu informieren, lädt Attac Deutschland zu einem Pressegespräch ein. Dieses findet statt am Donnerstag, 20. Januar 2005, um 10.30 Uhr im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8 (S-Bahnhof Friedrichstraße) in Berlin. Im Vorfeld des G7- Finanzministertreffens, das Anfang Februar in Berlin stattfinden wird, analysieren Philipp Hersel (Attac/Blue 21) und Lydia Krüger (Attac/Weed) die Vorschläge des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown und stellen die Alternativen vor, die Ende Januar beim Weltsozialforum in Porto Alegre diskutiert werden sollen.