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Attac kritisiert Haltung von Außenminister Steinmeier zu Bolivien

Deutschland soll keinen Druck gegen Rücknahme der Privatisierung ausüben


Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich nach Presseberichten äußerst besorgt über die Verstaatlichung der bolivianischen Öl- und Gasreserven. Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Schließlich leben über fünfzig Prozent der bolivianischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze. "Die Maßnahmen, die die Öl und Gasindustrie unter öffentliche Kontrolle stellen hat Evo Morales bereits in seinem Wahlkampf angekündigt. Sie stellen daher den demokratischen Willen der Bolivianer dar", betonte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis.

Neoliberale Konzepte, wie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, haben nicht zu dem versprochenen Wohlstand geführt. "Wir fordern darum Herrn Steinmeier auf, keinen Druck auf Regierungen wie Bolivien auszuüben, die in legaler Weise einen anderen Weg eingeschlagen haben und damit den vielen Armen eine Perspektive eröffnen wollen. Die Bundesregierung sollte den demokratischen Willen der Bolivianer anstatt die Interessen transnationaler Unternehmen fördern", so Oliver Moldenhauer.

Für Rückfragen:

  • Oliver Moldenhauer, 0177/3068911
  • David Firle, 069/90028110