"Dieser angebliche Kompromiss ist nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten", sagte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskeis und im Arbeitsschwerpunkt "Genug für alle" zu den Ankündigungen der Bundesregierung für die Gesundheitsreform. "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten von allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", erklärte Dr. Arndt Dohmen, Mitarbeiter der bundesweiten Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme" und Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen. Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt".

Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.

Tatsächlich seien die privaten Krankenkassen Profiteure der Reform, sagte Rätz, die gesetzlichen Kassen hingegen würden geschwächt - und mit ihnen die Menschen mit geringeren Einkommen, die auf eine gesetzliche, solidarisch finanzierte Krankenversicherung angewiesen sind. "Während die gesetzlichen Kassen ihre Beiträge erhöhen müssen, bleiben die hohen Einkommen der Privatversicherten außen vor", sagte Rätz. Die SPD habe sich nicht einmal mit ihrer Forderung durchsetzen können, Neukunden von Privatkassen einen Beitrag zu dem beschlossenen Gesundheitsfonds abzuverlangen, dessen Hauptlast nach wie vor die gesetzlich Versicherten tragen. Auch die von der SPD angekündigte verstärkte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Steuern ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Attac kritisiert, dass es weder gelungen ist, den Kreis der Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung zu verbreitern, noch die Einkommen aller Versicherten in voller Höhe einzubeziehen. "Mit einer Bürgerversicherung hat das Ganze überhaupt nichts zu tun; es handelt sich um den Einstieg in die Kopfpauschale", so Rätz. Dass die CDU sich innerhalb der Koalition so deutlich durchsetzen konnte, sei "ein Beleg für den jämmerlichen Zustand der SPD in der Bundesregierung".

Vor diesem Hintergrund wird Attac mögliche Proteste von Betroffenen, den sozialen Bewegungen sowie den Gewerkschaften gegen die Gesundheitsreform tatkräftig unterstützen.

Für Rückfragen:

• Werner Rätz, 0163-2423541
• Dr. Arndt Dohmen, Chefarzt der Hochrheinklinik Bad Säckingen, 07761-558394