Aus Anlass der für heute in Rom geplanten Unterzeichnung des EU-Verfassungsvertrags hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik an dessen Inhalten geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac. "Die Unterzeichnung dieses Vertrages ist kein Grund zum Feiern." Annette Groth, Mitglied der EU-AG Region Stuttgart, ergänzte: "Mit dem im Vertragstext enthaltenen Aufrüstungsgebot und einer Rüstungsagentur soll die weitere Militarisierung Europas festgeschrieben werden. Wer für ein friedliches, demokratisches, ökologisches und soziales Europa eintritt, der muss diese Verfassung ablehnen."

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung veröffentlicht die bundesweite Attac EU-AG heute eine neue Analyse des Vertragstexts, der auf einer Regierungskonferenz im Juni noch einmal umfang-reich geändert worden war. In dieser Analyse wird unter anderem gezeigt, dass die von vielen ge-priesene Grundrechtecharta durch das Hinzufügen von Protokollen und Erläuterungen nahezu jeglicher Wirkung beraubt wurde. Betrachtet man den Verfassungstext in seiner Gesamtheit, ist damit vor allem das Recht auf unternehmerische Freiheit und auf Aufrüstung geschützt.

Attac unterstützt die vielfältigen Aktivitäten, die heute in der ganzen EU gegen die EU-Verfassung geplant sind. Auch beim Attac-Ratschlag, der bundesweiten Mitgliederversammlung von Attac, die heute in Hamburg beginnt, ist die EU-Verfassung Thema von Vorträgen und Debatten. Unter ande-rem liegen mehrere Anträge zu Kampagnen vor, mit denen das Inkrafttretens der EU-Verfassung verhindert werden soll.

Weitere Informationen:

• Newsletter Nr. 7 der Attac EU-AG als pdf-Datei

Für Rückfragen:

• Stephan Lindner, Tel. 0176-24342789
• Annette Groth, Tel. 0163-5795970