Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der Antwort des EU-Handelskommissars Pascal Lamy auf die rund 3000 Einwendungen gegen die GATS-Verhandlungen geübt. Lamy hatte in dieser Woche allen Einwendern gedankt und ihnen versichert, ihre Vorschläge seien von der EU-Kommission berücksichtigt worden ("I would like to stress that all the contributions received were taken into account and the Commission's work in preparing the services offer was greatly assisted by the quality of the large number of comments"; siehe hier).

Attac sieht in diesem Schreiben ein weiteres Beispiel für die Strategie der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen GATS, die von Geheimhaltung, Intransprarenz und Verschleierung geprägt ist. "Wenn Lamy behauptet, die Wünsche der Einwender seien berücksichtigt worden, dann verhöhnt er die Kritiker und belügt die Öffentlichkeit", sagte David Hachfeld von Attacs Anti-GATS-Kampagne. "Mehr als 90 Prozent der Einwendungen stammten von GATS-Kritikern. Ihre Forderung, die Verhandlungen zu stoppen, bis die sozialen und ökologischen Auswirkungen untersucht sind, hat Lamy komplett ignoriert." (siehe hier)

Lamys Antwort an die Kritiker kam zudem mehr als sechs Wochen nach der Abgabe der EU-Liberalisierungsangebote und mehrere Monate nachdem die höchst umstrittenen Forderungen der EU an andere Länder öffentlich geworden waren. Die EU fordert unter anderem eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und die weitere Beschränkung von Kapitalverkehrskontrollen (siehe hier). Hachfeld: "Wenn die EU die Einwände der Kritiker ernst genommen hätte, müsste sie diese höchst bedenklichen Forderungen sofort zurückziehen."

Für Nachfragen:

• David Hachfeld, Tel. (030) 6926 590
• Thomas Fritz, (030) Tel. 6950 5871
• Malte Kreutzfeldt, Tel. (069) 900 281 42

Weitere Informationen zum GATS:

• www.attac.de/gats