Attac sieht die Ergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong kritisch. "Angesichts der ursprünglichen Pläne ist es positiv, dass nur wenig beschlossen wurde - aber das Wenige ist äußerst negativ", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis heute in Hongkong. "Das längst überfällige Ende der Agrar-Exportsubventionen ist weit in Zukunft verschoben worden, doch im Gegenzug mussten die Entwicklungsländer gefährliche Weichenstellungen bei Zöllen und Dienstleistungen hinnehmen."

Als schädlich bewertet Attac die Rolle, die die deutsche Bundesregierung in Hongkong gespielt hat. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Länder des Südens hatte etwa Wirtschaftsminister Glos von diesen immer wieder massive Zollsenkungen für Industriegüter und Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich gefordert. "Es ist erfreulich, dass diese aggressive Agenda in Hongkong nur zu einem Teil umgesetzt worden ist", sagte Johannes Lauterbach von der Attac-AG Welthandel. Allerdings enthalte die Abschlusserklärung überaus gefährliche Formulierungen: So sind beim Dienstleistungabkommen GATS neue Verhandlungsmodalitäten geplant, was sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer unter Druck setzt. Zum Nachteil der Entwicklungsländer wurde die so genannte "Schweizer Formel" festgeschrieben, nach der hohe Zölle prozentual stärker sinken als niedrigere. Lauterbachs Fazit: "Der Druck auf die Entwicklungsländer führte dazu, dass sie am Ende nur die von den Industriestaaten hingeworfenen Brosamen akzeptieren konnten."

Die Krise in Hongkong darf nach Ansicht von Attac zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die WTO-Verträge als mächtiges Instrument neoliberaler Globalisierung bestehen bleiben, sagte Moldenhauer: "Die bestehenden WTO-Verträge wirken sich weiter negativ aus für Umwelt, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Und diese Wirkungen werden zunehmen, weil Übergangsfristen auslaufen und die WTO weiter wächst." Die entscheidenden Fragen hätten in Hongkong gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, erklärte Lauterbach: "Wir brauchen eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Dazu gehören ganz andere Handelsregeln, die sich an Umwelt und Entwicklung, an Arbeits- und Menschenrechten ausrichten und ein alternatives Forum für die Verhandlungen zum Welthandel."

Die heutige, bisher größte Demonstration zur WTO in Hongkong wertet Attac als Erfolg. Für den März, wenn die WTO-Verhandlungen in Genf fortgesetzt werden sollen, plant Attac weitere Mobilisierungen.

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