Attac kritisiert "Daumenschrauben für Entwicklungsländer"
Die Europäische Union plant nach Informationen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac völlig neue Regeln bei den Verhandlungen über das umstrittene WTO-Dienstleistungsabkommen GATS. Statt wie bisher auf Freiwilligkeit zu setzen, sollen Länder künftig gezwungen werden, bestimmte Dienstleistungssektoren zu liberalisieren und für internationale Konzerne zu öffnen. Das geht aus internen EU-Dokumenten hervor, die Attac vorliegen (Link unten). Beraten werden soll über den Vorschlag heute im EU-Fachausschuss für Handelspolitik (133er-Ausschuss). "Mit diesem Vorschlag versucht die EU, das GATS deutlich zu verschärfen", sagte David Hachfeld, GATS-Experte in der Attac-Arbeitsgruppe für Welthandel. "Im Interesse der europäischen Konzerne sollen den Schwellen- und Entwicklungsländern Daumenschrauben angelegt werden."
Im Kern sieht das Papier vor, an einem entscheidenden Punkt vom bisherigen Verhandlungsmodus abzuweichen: Durch ein so genanntes "Benchmarking" sollen Staaten gezwungen werden, ein Mindestangebot vorzulegen, also eine bestimmte Anzahl von Sektoren und Untersektoren zu liberalisieren. Scharfe Kritik übte Attac auch daran, dass der EU-Vorstoß im Geheimen erarbeitet wurde, ohne dass die Öffentlichkeit darauf Einfluss nehmen konnte. Passadakis: "Dies Vorgehen belegt den intransparenten und undemokratischen Charakter der EU-Handelspolitik."
Zum Hintergrund: Das 1995 in Kraft getretenen GATS (General Agreement on Trade in Services) zielt darauf ab, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen umfassend zu liberalisieren. Auch bislang geschützte Bereiche öffentlicher Dienstleistungen wie das Bildungswesen, der Gesundheitssektor und die Wasserversorgung sollen den Gesetzen des Marktes unterworfen und für internationale Großkonzerne zugänglich gemacht werden. Attac spricht sich für den sofortigen Stopp der Verhandlungen aus und fordert Zugang zu hochwertigen und demokratisch kontrollierte Dienstleistungen für alle.
Weitere Informationen:
Für Rückfragen:
- David Hachfeld, Tel. 0176-24112361
- Alexis Passadakis, Tel. 030-28094207 oder 0170-2684445