Attac kritisiert Bespitzelung von Peter Grottian und dem Berliner Sozialforum
Attac veruteilt die Bespitzelung Peter Grottians durch den Verfassungsschutz in Berlin. Das sei ein Skandal und verletze politische Bürgerrechte und unsere Demokratie. "Attac ist uneingeschränkt solidarisch mit Peter Grottian, dessen Arbeit gegen Sozialabbau und Entrechtung der Schwächsten in der Gesellschaft belohnt und verstärkt werden muss, anstatt bespitzelt und verdächtigt zu werden", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis.
Der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting, der erst spät die Beschattung Grottians zugegeben hat, habe mit seiner Erklärung, Grottian sei versehentlich mit ins Visier der Schlapphüte geraten, nichts besser machen können. Peter Wahl kommentiert: "Körting behauptet jetzt, das Sozialforum, das unter anderem auch von Attac unterstützt wird, sei ein richtiges Ziel für den Verfassungsschutz. Das ist eine unerträgliche Kriminalisierung einer wichtigen Vernetzungsstruktur von Menschenrechts- und Umweltinitiativen, von GlobalisierungskritikerInnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern."
Peter Wahl weiter: "Alle Bemühungen, den Verfassungsschutz zu reformieren und kontrollierbar zu machen, sind gescheitert. Der jüngste Skandal zeigt, dass der Verfassungsschutz antidemokratisch ist. Er bringt nicht beherrschbare Gefahren mit sich bringt und ist überflüssig."
Für Rückfragen:
- Peter Wahl, Attac Koordinierungskreis, Tel. 0160/ 823 43 77