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Attac kritisiert Abschottungspolitik der EU in Thessaloniki

"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. "Der EU-Gipfel von Thessaloniki ist ein weiterer Schritt hin zur Festung Europa", sagte Burak Copur, Sprecher der Attac-AG "Globalisierung und Migration" und Mitglied im Attac-Rat. "Obwohl die Zahl der Asylsuchenden etwa in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden um fast die Hälfte zurückgegangen ist, dominiert in Europa weiterhin eine unglaublich restriktive und flüchtlingsfeindliche Politik." Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag zusätzlich 140 Millionen Euro bereitgestellt, um die Außengrenzen weiter abzuschotten. Großbritannien hatte zuvor Flüchtlings-Auffanglager außerhalb der EU-Grenzen gefordert.

Attac lehnt diese Abschottungspolitik der EU ab, durch die brutale Schlepperbanden weiter gefördert werden, und fordert stattdessen eine langfristige Perspektive, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessert und sie vor Armut, Kriegen und ökologischen Katastrophen schützt. Burak Copur: "Die EU sollte die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge." Wichtiger Grund für die Migrationsströme ist nach Ansicht von Attac die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die durch die neoliberale Globalisierung permanent verschärft wird.

Als Gegenmaßnahmen fordert Attac die Lösung des Schuldenproblems in den Entwicklungsländern, die Einführung einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen, die Abkehr von einer militaristischen Außenpolitik und die Umorientierung des Westens in der Umwelt- und Energiepolitik. Auch sollten die Industrieländer mit ihren subventionierten Agrarprodukten nicht länger die Märkte der Dritten Welt zerstören dürfen. Copur: "Nach einer langen Ära der ökonomischen Globalisierung muss endlich eine sozialpolitische Globalisierung folgen."

Für Nachfragen:
Burak Copur, Tel. 0170-8005837

Weitere Informationen:
www.attac.de/migration