Ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik wird die EU in dieser Woche in aller Stille ihre Liberalisierungsangebote für das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS bei der WTO einreichen. Am heutigen Montag endet die interne Frist, bis zu der die Mitgliedsländer zum Kommissionsvorschlag Stellung nehmen konnten. "Damit setzt die EU das intransparente Verfahren fort und ignoriert die Vorbehalte zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und des Bundestags", kritisierte David Hachfeld von der Anti-GATS- Kampagne von Attac. "Obwohl die Angebotsliste der EU noch in keiner Weise ausdiskutiert ist, wird nun wieder ein enormer Zeitdruck entwickelt." Attac fordert daher einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine Untersuchung der Auswirkungen.

Der Bundestag hatte am 14. März 2003 einen Antrag verabschiedet, in dem er "schwerwiegende Bedenken" gegen die GATS-Angebotsliste der EU formulierte. Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Fristen der GATS-Verhandlungen zu verschieben, um dem Parlament die Gelegenheit zu geben "seine geplanten Anhörungen durchzuführen und die parlamentarische Willensbildung zügig abzuschließen" (mehr). Diese Forderung hat die Bundesregierung ignoriert. Zwar gab es im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum GATS, bei dem zahlreiche Experten - unter anderem von Gewerkschaften, kommunalen Verbänden und Attac - ihre Kritik einbrachten (mehr). Eine Debatte und eine inhaltliche Stellungnahme des Bundestags zu den höchst umstrittenen EU-Forderungen hat es jedoch nicht gegeben.

Als ersten Erfolg des öffentlichen Drucks wertet Attac, dass die EU in den besonders problematischen Bereichen Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung und Kultur zunächst keine Liberalisierungsangebote gemacht hat. "Dies ist allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang der Verhandlungen", sagte David Hachfeld. Die eingereichten Angebote sind lediglich die Grundlage für einen mehrjährigen Verhandlungsprozess, in dem die WTO-Mitglieder versuchen werden, weitere Zugeständnisse zu erreichen. Gerade angesichts der sehr weitgehenden Forderungen der EU an andere Länder, die unter anderem die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beinhalten (mehr), ist davon auszugehen, dass die EU ihrerseits ihre Angebote erweitern muss.

Hintergründe zum GATS:

• www.attac.de/gats

Für Nachfragen:

• David Hachfeld, Tel. (030) 6926 590
• Thomas Fritz, Tel. (030) 6950 5871
• Malte Kreutzfeldt, Tel. (069) 900 281-42