Pressemitteilung
Attac-AG "Genug für Alle"

Im Zusammenhang mit den gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, erhobenen Vorwürfen weist die bundesweite Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für Alle" darauf hin, dass laut Bundesfinanzministerium in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Im Vergleich hierzu betrugen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) etwa 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

"So viel, wie Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland an Steuern und Abgaben geradezu nebenbei hinterziehen und unterschlagen, können erwerbslose Menschen an ALG II und Sozialhilfe überhaupt nicht beantragen. Die mutmaßlich von Zumwinkel hinterzogenen zehn Millionen Euro wären da nur die Spitze des Eisbergs", stellte Wolfgang Brahmann von der Attac-AG "Genug für Alle" fest.

Angesichts einer seit mehr als 20 Jahren andauernden - stets mit dem Hinweis auf leere öffentliche Kassen begründeten - Politik des Umverteilens von unten nach oben, müsse die Politik endlich ernst damit machen, Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit nachhaltig durchzusetzen. Wolfgang Brahmann: "Statt tagtäglich Antragsteller und Bezieher von Transfereinkommen zu schikanieren, erwarten wir eine konsequente Strafverfolgung von Steuerhinterziehern."

Die Bundesregierung müsse sich zudem in der Europäischen Union und in der OECD für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht einsetzen. Dazu Detlev von Larcher, Mitglied der bundesweiten Attac-AG "Steuern und Finanzmärkte": "Kaum etwas trägt mehr zu Steuer-Ungerechtigkeit bei als die Existenz von Steueroasen. Es ist höchste Zeit, sie endlich auszutrocknen." So lange dies nicht geschehe, seien Ermittlungen gegen Einzelpersonen wie Klaus Zumwinkel nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für Rückfragen:

• Wolfgang Brahmann, Attac-AG "Genug für Alle", Tel. 0163 - 811 9011
• Detlev von Larcher, Attac-AG "Steuern und Finanzmärkte" und Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 9370 8007