Menü

Attac fordert unabhängigen Untersuchungsausschuss

Attac fordert unabhängigen Untersuchungsausschuss

Attac bekräftigt seine Verurteilung der massiven und systematischen Verletzung rechtsstaatlicher Standards durch die italienischen Behörden in Genua. Attac vorliegende Zeugenberichte und in den Medien veröffentlichte Fotos belegen neben der Erschießung eines Demonstranten, die niemals hätte stattfinden dürfen, Misshandlungen, Einsatz von polizeilichen Provokateuren, willkürlichen Tränengas- und Schlagstockeinsatz, den brutalen Überfall auf den Sitz des Genua Social Forum und eine benachbarte Schule. "Wir Kritiker der neoliberalen Globalisierung sollen systematisch kriminalisiert werden, statt sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen.", so Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Nachdem die Beweislage gegen die italienischen Behörden erdrückend geworden ist, muss nun gehandelt werden. Attac Deutschland fordert daher:

1. Die sofortige Einsetzung eines unabhängigen, internationalen Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von Amnesty International zur Untersuchung und Aufklärung der Vorkommnisse in Genua.

2. Die Unterstützung der Bundesregierung für alle von deutschen Inhaftierten und Opfern polizeilicher Gewalt eingelegten Rechtsmittel einschließlich der Kostenübernahme.

3. Die Garantie der uneingeschränkten Reisefreiheit zur Teilnahme an politischen Demonstrationen innerhalb Europas.

Bei Rückfragen: Sven Giegold: 04231/957-593, eMail: giegold@attac.org

Bilder der Attac-Aktivitäten in Genua sind hier zu finden.