Anlässlich des heute Abend stattfindenden französisch-deutschen Gipfels fordert Attac Deutschland, die Tobin-Steuer im europäischen Alleingang einzuführen. "Die Einführung einer Spekulationssteuer ist nämlich auch regional möglich", erklärte der Finanzmarktexperte von Attac, Peter Wahl. "Die Behauptung, die Steuer würde nur funktionieren, wenn alle Länder mitmachen, ist falsch. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach durch einen gespaltenen Steuersatz bereits dann eine Lenkungswirkung zu erzielen ist, wenn nur die EU die Steuer einführt."

Demnach würde für Devisentransaktionen innerhalb dieser "Tobin-Tax Zone" und in sie hinein eine geringere Steuer erhoben - z.B. 0,1% - während Transaktionen aus der Zone heraus mit 0,5% bis 1% besteuert würden. Auf dem Hintergrund des nicht unerheblichen ökonomischen Gewichts dieser Zone würde die "Diskriminierung" der Transaktionen nach außerhalb der Zone bereits eine beträchtliche Wirkung erzielen.

Der jüngst erschienene Zwischenbericht der Bundestags- Enquête Kommission zur Globalisierung der Finanzmärkte weist auf diese Option hin (S. 61). Auch das französische Parlament wird sich am 17. September in einem Hearing mit diesen Vorschlägen konkret befassen.

ATTAC schlägt vor, dass die Bundesregierung sich mit den Franzosen auf eine gemeinsame Initiative für die regionale Einführung der Steuer einigt. "Wenn wir warten wollen, bis auch die USA im Boot sind," so Wahl, "geht es uns wie bei den Klimaverhandlungen, es dauert bis zum Sankt Nimmerleinstag. Die EU hat die Chance hier eine Vorreiterrolle zu spielen. Den Worten müssen jetzt Taten folgen."

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Felix Kolb (Pressesprecher): 04231/957-593 o. 0178 / 35 94 212, eMail: f.kolb@attac-netzwerk.de. Für detailliertere Informationen über die Tobin Steuer empfehlen wir die WEED-Broschüre "Devisenumsatzsteuer - Konzept mit Zukunft" www.weedbonn.org.