"Es ist skandalös, dass ausgerechnet Vertreter der Wohlfahrtsverbände fordern, bei den Ärmsten zu sparen. Auch sie wagen sich offensichtlich nicht an Grundsatzfragen heran", erklärte heute in Frankfurt Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die immer wieder betonte "Überforderung der öffentlichen Kassen" darf nach Meinung von Attac nicht auf Kosten der Betroffenen gelöst werden. "Es war die Bundesregierung, die mit ihrer Steuerreform die Finanzierungsgrundlage der Kommunen untergraben hat. Jetzt versuchen die Kommunen, auf Kosten der Schwächsten zu sparen", sagte Brigitte Oehrlein, Mitglied des Attac-Rates und aktiv im Arbeitsschwerpunkt 'Genug für Alle'. "So ist keine soziale Politik möglich."

"Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, dass die Sozialverbände wirkliche Alternativen einfordern", ergänzt Rätz. Die Einrichtungen und Landesverbände von AWO, Diakonie und DRK hätten täglich Umgang mit den Betroffenen. Die Verlautbarung der Spitzenfunktionäre erwecke den Eindruck, hier fehle der Mut, dem Kürzungsreflex in der Sozialpolitik zu widersprechen. Attac begrüßte die kritischen Stellungnahmen von Caritas und Paritätischem Wohlfahrtsverband.

Bereits heute zeige sich regelmäßig, wie schwer es Hartz-IV-Empfängern falle, zurecht zu kommen. Die niedrigen Regelsätze, der Wegfall von Hilfen in besonderen Notlagen bzw. ihre Pauschalierung, die rigide Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Lebenspartner bedeuten für viele Menschen soziale Not.

"Wir brauchen neue Strategien für soziale Sicherheit", so Werner Rätz. Heute sei das gesamte Sicherungssystem auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet. Auf eine Erwerbsarbeit, die sich gewandelt habe, die für viele überhaupt nicht erreichbar sei und selbst für immer mehr Menschen in Arbeit keine ausreichende Versorgung gewährleiste. "Es wäre Aufgabe gerade der karitativen Organisationen, über innovative Antworten auf dieses Problem wie z. B. ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Es ist keine Lösung, Menschen in nicht vorhandene Arbeitsplätze zwingen zu wollen", so Rätz.

Für Rückfragen:

• Werner Rätz 0163 / 24 23 541
• Brigitte Oehrlein 0151 / 10 14 92 92