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Attac fordert Freilassung der noch inhaftierten Globalisierungskritiker

Nächster Haftprüfungstermin am 8. August

Attac Deutschland verlangt die sofortige Freilassung aller noch in Italien inhaftierten Globalisierungskritiker/innen. "Wir fordern Bundesaußenminister Joschka Fischer eindringlich auf, sich entschieden für die Freilassung der 23 noch in Italien inhaftierten deutschen Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen. Während die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens auf diplomatischem Wege die Freilassung ihrer Bürgerinnen und Bürger längst erreicht haben, lassen die Bemühungen der Bundesregierung bislang sehr zu wünschen übrig", kritisierte Felix Kolb, Pressesprecher von Attac. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Demonstranten nicht auf Basis nachvollziehbarer Verdachtsmomente, sondern allein aus politischen Gründen festgehalten werden", so Kolb weiter. Nachdem die italienische Regierung für die brutalen Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt der öffentlichen Kritik geraten ist, versucht sie jetzt, durch die Präsentation vermeintlicher Gewalttäter von ihren übergriffen abzulenken. Attac betrachtet die Ereignisse in Genua nicht als italienische, sondern als europäische Angelegenheit. "Wenn in einem Mitgliedsland der EU Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit so systematisch verletzt werden, dann muss jede demokratische Regierung entschieden dagegen intervenieren", so Kolb weiter.

Nach Informationen, die Attac Deutschland vorliegen, wurden z.B. 10 Personen am Montag, den 21.7.2001, auf dem Rückweg nach Deutschland kurz hinter Genua festgenommen. Konkrete Belege für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua liegen nicht vor. Als Grund für die Festnahme führen die italienischen Behörden an, dass die Deutschen an einem Ort angetroffen worden seien, der abgelegen und für Touristen uninteressant sei. Die Festgenommenen hätten keine schlüssige Erklärung dafür abgeben können, warum sie sich dort aufhielten. In den PKWs seien zudem schwarze Kleidungsstücke und Werkzeug gefunden worden.

Aus Schilderungen von inzwischen freigelassenen Demonstranten ist bekannt, das die Inhaftierten in den italienischen Gefängnissen Schläge und Folter erleiden mussten. "Wenn in dieser Situation einerseits der Bundesaußenminister keine Unterstützung für die Inhaftierten signalisiert, und gleichzeitig Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Forderung nach einer europäischen Anti-Krawall-Polizei weiter Öl ins Feuer gießt, dann kann das nur als indirekte Zustimmung zu den ‚italienischen Methoden' gewertet werden" so Kolb. Attac erwartet von der Bundesregierrung eine klare Parteinahme für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit.