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Attac fordert Ende des "Herumgeeiers"

Schröder lehnt Tobin-Steuer nicht grundsätzlich ab

Attac Deutschland begrüßt, dass mit den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Tobin-Steuer aufzuweichen beginnt. "Wir fordern jetzt von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für die Tobin-Steuer", erklärte Finanzmarktexperte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Wir werden Herrn Schröder beim Wort nehmen und genau beobachten, welche Position Deutschland beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Lüttich vertritt", so Wahl weiter. Auf Vorschlag der belgischen Ratspräsidentsschaft steht die Tobin-Steuer erstmals auf EU-Ebene auf der Tagesordnung. Attac wird angesichts dieser Entwicklung seine Aktivitäten für die Einführung der Tobin-Steuer intensivieren, um den politischen Druck europaweit zu erhöhen. Deshalb wird Attac am Rande der ECOFIN-Tagung für die Einführung der Tobin-Steuer demonstrieren und sie mit einem europäischen BürgerInnenkongreß kritisch begleiten. Außerdem wird Attac der Bundesregierung in der vorhergehenden Woche Unterschriftenlisten für die Tobin-Steuer übergeben, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion gesammelt wurden.