Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank scharf kritisiert. "Obwohl völlig klar ist, dass das ohnehin schwache Pflänzchen des Aufschwungs durch die bevorstehende Anhebung der Mehrwertsteuer gefährdet ist, setzt die EZB noch eins drauf und würgt die Konjunktur weiter ab", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die EZB hat den Leitzins am Donnerstag bereits zum sechsten Mal seit Ende 2005 auf nunmehr 3,5 Prozent angehoben und zudem weitere Erhöhungen in Aussicht gestellt.

Damit wird nach Ansicht von Attac einmal mehr deutlich, wie problematisch die so genannte Unabhängigkeit der europäischen Währungsbehörde ist. Peter Wahl: "Mit ihrem Insistieren auf Geldwertstabilität als einzigem Kriterium hat die EZB erneut ihre vollständige Hörigkeit gegenüber neoliberalen Dogmen unter Beweis gestellt." Profiteure der Zinserhöhung seien allein die großen Geldbesitzer, auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt habe sie hingegen negative Auswirkungen. "Die Entscheidung der EZB trägt dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich noch ein Stück weiter zu öffnen", kritisierte Wahl.

Der Globalisierungskritiker bezeichnete es als fatal, dass eine Institution, deren Entscheidungen solch weitreichende Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft haben, jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist. So habe die EZB die Definitionsmacht über die Frage, wann von einer Inflation zu sprechen ist, einfach an sich gerissen, obwohl das Statut der EZB sie dazu nicht ermächtigt. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der US-Notenbank (Fed), die sich den konjunkturellen und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten stelle. Die Fed hatte zuletzt auf weitere Zinserhöhungen wegen einer steigenden Arbeitslosenquote in den USA verzichtet. Peter Wahl: "Es ist höchste Zeit, das Statut der Europäischen Zentralbank zu überarbeiten, um ihre demokratische Kontrolle zu ermöglichen."

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