Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die gestern beschlossene Regelung der EU-Zinsbesteuerung begrüßt. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Sven Giegold von der Attac-AG "Stoppt Steuerflucht". Die Einführung eines grenzüberschreitenden Systems von Kontrollmitteilungen sei der richtige Weg, um Steuerflucht zu verhindern.

Allenfalls als Übergangslösung akzeptabel seien hingegen Quellensteuern in Belgien, Österreich und Luxemburg sowie einigen weiteren Steueroasen, kritisierte Attac. Da die vereinbarten Quellensteuersätze mit 15, 25 und schließlich 35 Prozent deutlich unter den Spitzensteuersätzen der Einkommensteuer liegen, bleibe der Anreiz zur Steuerflucht bestehen. Zudem erschwere es diese Regelung, Erbschaft- und Vermögensteuer auf das Kapital im Ausland zu erheben.

Nach der Einigung auf europäischer Ebene fordert Attac von der Bundesregierung nun, endgültig auf die umstrittene Abgeltungsteuer zu verzichten. Diese sieht vor, Zinsen nicht mehr nach dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 48,5 Prozent, sondern pauschal mit 25 Prozent zu besteuern. Es sei nicht einzusehen, warum die Zinsbesteuerung in Deutschland niedriger sein soll als in Luxemburg und der Schweiz. "Damit würde Deutschland den Steuerwettbewerb weiter anheizen und milliardenschwere Steuergeschenke an die Vermögenden verteilen", sagte Giegold.

Attac fordert dagegen den Weg steuerpolitischer Kooperation in der EU weiter zu vertiefen. Vor allem müssten Steuerbasis und Steuersätze für Unternehmen auf einem Mindestniveau vereinheitlicht werden. Auch im Bereich von Kursgewinn- und Dividendenbesteuerung ist eine Harmonisierung notwendig.

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Sven Giegold, Tel. 0163/5957590