Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der momentan diskutierten "Bürgerversicherung" einen Schritt in die richtige Richtung - allerdings nur, sofern die Arbeitgeber weiterhin paritätisch an der Finanzierung beteiligt werden und die Leistungen nicht eingeschränkt werden. "Wenn alle Einkommensarten und alle Erwerbstätigen in die Krankenversicherung einbezogen werden, bedeutet das mehr Solidarität", sagte Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Entscheidend seien allerdings die Details der Umsetzung: "Wenn die paritätische Finanzierung wegfällt, die Einkommen nicht in voller Höhe einbezogen werden oder die Leistungen weiter eingeschränkt werden, würde der gute und richtige Gedanke der Bürgerversicherung in einen Propagandatrick verkehrt."

Als Alternative zum weltweiten Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards setzt sich Attac schon lange für einen gesetzlichen Versicherungsschutz ein, der alle Einkommen einbezieht, und zwar in ihrer vollen Höhe. Rätz: "Es ist nicht einzusehen, warum bei Geringverdienern das ganze Einkommen zählt, bei Besserverdienenden aber nur ein kleiner Teil." Darum sollte die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3450 Euro erhöht und langfristig abgeschafft werden. Damit auch die Bezieher hoher Einkommen in der solidarischen, gesetzlichen Krankenversicherung integriert bleiben, sollte auch die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3825 Euro abgeschafft werden. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass Privatversicherungen überflüssig werden.

Zur Wahrung der Parität sollten die Unternehmen nach Ansicht von Attac auch in Zukunft zu einer Leistung herangezogen werden, die in der Höhe dem Beitrag der Versicherten entspricht. Damit nicht weiterhin diejenigen Unternehmen durch niedrige Sozialabgaben belohnt werden, die Arbeitsplätze abbauen, sollte sich der Unternehmensbeitrag nicht mehr nur an der Beschäftigtenanzahl festmachen, sondern in Form einer "Wertschöpfungsabgabe" auch am Betriebsergebnis.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Bürgerversicherung alle medizinisch sinnvollen Leistungen abdeckt. Eingeschränkte Leistungskataloge mit der Notwenigkeit privater Zusatzversicherung sind keinesfalls akzeptabel. Genau das fürchtet Attac als Ergebnis der augenblicklichen politischen Debatte um eine Bürgerversicherung, bei der viele Details offen bleiben. Werner Rätz: "Weder die jetzige noch die frühere Regierung haben irgendwelchen Anlass zu der Annahme gegeben, sie wollten wirkliche Solidarität bei voller paritätischer Finanzierung in der Sozialversicherung herstellen."

Für Nachfragen:
Werner Rätz, Tel. (0163) 2423 541

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