Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Veränderungen am SPD-Leitantrag beim Parteitag in Bochum als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Offenbar hat die Partei auf den außerparlamentarischen Druck der letzten Zeit reagiert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis zu den Forderungen nach einer Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden sollen, nach einer allgemeinen Rentenversicherung und nach höheren Erbschaftssteuern.

Allerdings ist nach Ansicht von Attac kaum zu erwarten, dass diese Forderungen von der Regierung auch umgesetzt werden - zumal die Delegierten die generelle Politik der "Agenda 2010" gebilligt haben. Rätz: "Diese geringen, rhetorischen Zugeständnisse dienen vermutlich nur als Alibi, um den falschen neoliberalen Kurs fortsetzen zu können." Eine zukunftsfähige, solidarische Politik könne die SPD-Basis auch in Zukunft nur gegen die Parteiführung durchsetzen, so Rätz. "Dafür wird weiterhin massiver Druck von der Straße notwendig sein."

Enttäuschend ist nach Meinung von Attac, dass beim Parteitag die unsozialen Hartz-Gesetze und die geplante massive Senkung des Spitzensteuersatzes nicht auf Widerstand gestoßen sind. Bei den sozialen Sicherungssystemen sei es zudem dringend notwendig, die Beitragsbemessungesgrenzen anzuheben und die Unternehmensgewinne einzubeziehen.

Für Nachfragen:
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