Attac begrüßt die Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses und die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. Damit wird die Nichterfassung von Zinseinkünften und Gewinnen aus Wertpapiergeschäften beendet. "Nun müssen entschiedene Maßnahmen gegen die internationale Steuerflucht folgen. Sonst ist ein Teil des betroffenen Kapitals schnell im Ausland," betont Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac-Deutschland.

Die Chance zu grundlegenden steuerpolitischen Veränderungen wurde jedoch vertan. Stattdessen präsentiert die Koalition einen "steuerpolitischen Flickenteppich". Weder die Ungleichbehandlung von Kapital- und Arbeiteinkünften lässt sich so beseitigen, noch kann die konjunkturelle Wirkung überzeugen. "Wer den Sparkurs in Krisenzeiten fortsetzt, wird noch tiefere Haushaltslöcher ernten," erklärt Giegold weiter.

Zentrale Alternativvorschläge von Attac wurden in diesem Zusammenhang nicht erfüllt:

· Die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungs-systeme bleibt zu schmal. Die Abgabensätze können nur sinken, wenn der Exodus in die Privatversicherungen nachhaltig gestoppt und alle Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die Maßnahmen bei Berufsanfängern bei der Krankenversicherung und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung bleiben Stückwerk.

· Die Gelegenheit zur Wiedererhebung der Vermögens-steuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer wurde verpasst. Es bleibt völlig unklar, wie der zunehmend Ungleichverteilung von Vermögen politisch gegengesteuert werden soll.

· Unverständlich ist auch, warum die Veräußerungs-gewinne von Kapitalgesellschaften weiterhin steuerfrei bleiben sollen.

Diese Vorschläge bewirken steuerpolitisch ungleich mehr als die halbherzigen Maßnahmen der rot-grünen Koalition.