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Attac-Aktion unterstreicht Forderung nach Steuergerechtigkeit

10.000 Postkarten ans Finanzministerium übergeben

Mehr als 10.000 Postkarten mit der Forderung nach einem gerechten Steuersystem haben Mitglieder des globalisierungkritischen Netzwerks Attac heute an das Bundesfinanzministerium übergeben. "Schlupflöcher stopfen - Gerechte Steuern jetzt!" forderten sie auf einem Transparent, das mit großen Löchern die vielen Ausnahmen im Steuerrecht und die Leichtigkeit der Kapitalflucht in Steueroasen symbolisierte. "Vermögende, Konzerne und Spitzenverdiener zahlen immer weniger Steuern, und die rot-grüne Regierung heizt diese katastrophale Entwicklung weiter an", kritisierte Detlev von Larcher von der Attac-AG 'Stoppt Steuerflucht'. "Dem setzen wir unsere Forderung nach einem solidarischen und einfachen Steuersystem entgegen."

Die großen Lücken im Steuersystem zeigten sich etwa an der Entwicklung der Körperschaftsteuer, die von 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 8,3 Milliarden in 2003 gesunken ist. Besonders extrem sei der Fall Vodafone, sagte von Larcher: "Ein hochprofitables Unternehmen will auf Jahre kaum Steuern zahlen und den öffentlichen Kassen mit fragwürdigen Bilanztricks rund 20 Milliarden Euro vorenthalten. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden, denn solche Geschenke an Konzerne darf es nicht geben." Bei Protestaktionen vor Vodafone-Filialen in mehr als 50 deutschen Städten haben Attac-Gruppen Protestpostkarten verteilt, die sich einerseits an die Konzernführung, andererseits an die Politik richten. Viele weitere Fälle von Steuerflucht großer Konzerne dokumentiert das gerade bei Kiepenheuer & Witsch erschienene Buch "Asoziale Marktwirtschaft" von Hans Weiss und Ernst Schmiederer.

Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac zusammen mit ver.di ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet, während die zahlreichen Steuerschlupflöcher für Konzerne und Spitzenverdiener radikal zusammengestrichen und Betriebsprüfungen ausgeweitet werden. Daneben sieht das inzwischen auch von der IG Metall und der IG BAU unterstützte Konzept vor, den Spitzensteuersatz bei 45 Prozent zu belassen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Zudem fordert Attac ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs durch Mindeststeuersätze in der EU und internationalen Druck auf Steueroasen.

Für Rückfragen:

  • Detlev v. Larcher, Tel. (0160) 9370 8007

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