Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 heute gegen die Politik des sozialen Kahlschlags. Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

In Berlin begann der "Besuch" des Willy-Brandt-Hauses bereits um 9 Uhr, doch 20 Mannschaftswagen der Polizei verhinderten zunächst eine Kontaktaufnahme. Ein öffentliches Gespräch über ihre unsoziale Politik lehnte die Partei ab. "Die SPD mauert sich ein", kommentierte Giegold. "Die Angst vor einem Gespräch mit Bürgern scheint sehr groß zu sein." In Saarbrücken gab es hingegen am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth. Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Wolfgang Jüttner will sich der Diskussion stellen.

In Wiesbaden gab Attac der SPD mit einem Schild den neuen Namen "Sozialabbau-Partei Deutschlands", während SPD-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgaben; in Nürnberg verhüllten Attac-Mitglieder das "S" auf dem SPD-Schild. In Bonn bekamen die Grünen Besuch von einer Attac-Delegation. Weitere Büro-Besuche sind unter anderen in Hannover, Münster, Jena, Kassel, Magdeburg und Nordenham angekündigt.

Auf der Bundesversammlung in Aachen hatte Attac am Wochenende beschlossen, den sozialen Kahlschlag neben der Weltwirtschaft zum neuen Schwerpunkt zu machen (Pressemitteilung hier). Neben den lokalen Protesten ruft Attac auch zu einer bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf (Details hier). Am Mittwoch, 22. Oktober 2003 stellen Mitglieder des Wissenschaftliches Beirats von Attac zudem einen Reader vor, der sich kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzt (Einladung zur Pressekonferenz hier).

Für Nachfragen:

• Sven Giegold, Tel. 0163/5957590
• Malte Kreutzfeldt, Tel. 069/900281-42