Die geplante 25%ige Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte führt zu fast einer Halbierung der Steuerschuld für Gutsituierte. Zinsgewinne sollen in Zukunft generell niedriger besteuert werden als die große Mehrheit der Lohneinkommen. Mit einer Amnestie will die Bundesregierung außerdem Steuerflüchtige ins Inland zurücklocken. Mit diesem doppelten Steuergeschenk für Vermögende wird das Unrecht der Steuerflucht zu Recht gemacht. Dies ist die falsche Antwort auf die Herausforderung der globalisierten Finanzmärkte.

Die geplante Amnestie für Steuerflüchtige wird scheitern und die erhofften einmaligen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden ausbleiben. Die große Mehrheit der Steuerflüchtigen wird das Geld lieber im Ausland belassen, statt einen 25-prozentigen Vermögensabzug hinzunehmen. Zurückbleiben werden dagegen niedrigere Steuereinnahmen und die nachhaltige Beschädigung von Steuersystematik und Steuergerechtigkeit. Die niedrigen Steuern auf Kapitaleinkünfte werden auch in Zukunft von den Arbeitnehmern auszugleichen sein.

Wir halten die jetzt geplante Abgeltungssteuer für falsch. Es ist an dem Grundprinzip festzuhalten, alle Einkunftsarten bei der Einkommensbesteuerung gleich zu behandeln. Die zahlreichen Lücken bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften sind zu schließen. Vor allem fordern wir:

• Starken politischen und wenn nötig wirtschaftlichen Druck auf die Steueroasen, um ein internationales Kontrollmitteilungsverfahren für Kapitaleinkünfte durchzusetzen.
• Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses, um die Besteuerung von Zins-, Dividenden- und Spekulationsgewinnen umfassend durchzusetzen.
• Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer, um die Vermögenden nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.